Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem: Teile der Hamburger Sozialdemokratie verharmlosen seit Jahren die Gefahren aus demokratiegefährdenden und staatsfeindlichen, islamistischen Strukturen. Auch wird die Schura als Vertragspartner der Stadt weiter vom rot-grünen Senat tatenlos geduldet. Bereits 2023 postete die stellvertretende Vorsitzende der Schura Hamburg in den sozialen Netzwerken eine Rede der Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde in der UN-Vollversammlung. In dieser Rede wird Israel als Apartheidstaat bezeichnet, der einen Völkermord begehe.
Es braucht jetzt endlich politische Konsequenzen. Die SPD muss sich ernsthaft fragen, was für Mitglieder sie ihren eigenen Reihen schalten und walten lässt.
Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wer glaubt, hier handele es sich um einen bedauerlichen Einzelfall, verschließt bewusst die Augen. Das Foto, auf dem SPD Abgeordneter Ali Kazanci Seite an Seite mit Schura Chef Fatih Yildiz am Tisch mit Gegnern unserer Freiheit sitzt, ist kein Zufall und schon gar keine Ausnahme. Es zeigt ein Netzwerk, das seit Jahren stillschweigend geduldet wird und das mitten in Hamburg, mitten im politischen Betrieb.
Während die SPD öffentlich beschwichtigt, pflegen einige ihrer Vertreter enge Kontakte zu Personen, die immer wieder im Umfeld islamistischer Strukturen auftauchen. Strukturen, die sich nach außen moderat geben, aber demokratische Grundwerte langfristig aushöhlen. Dass ausgerechnet der Vorsitzende eines Verbandes, der seit Jahren in solchen Debatten steht, weiterhin als Vertragspartner der Stadt auftritt und nun sogar einen islamischen Wohlfahrtsverband aufbauen will, ist politisch hochgefährlich und gilt es zu unterbinden!
Es geht hier nicht um eine missglückte Veranstaltung oder eine unglückliche Formulierung. Es geht um ein strukturelles Muster. Um das Verharmlosen von Akteuren, die demokratiefeindliche Ideologien vertreten oder dulden. Um Strukturen, die Antisemitismus relativieren oder in anderen Sprachen verbreiten. Und um eine SPD, die bei ihren eigenen Leuten wegschaut, während sie an anderer Stelle lautstark moralische Maßstäbe einfordert. Die wahren Gründe für das Ausscheiden des Antisemitismusbeauftragten Hensel sind nun endlich für alle offenkundig: Von der führenden Regierungsfraktion SPD gibt es keine ausreichende Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus! Somit wird das Amt ad absurdum geführt.
Wer glaubwürdig sein will, muss überall dieselben Maßstäbe anlegen. Wer mit uns gemeinsam Rechtsextremismus zu Recht entschieden bekämpft, darf nicht schweigen, wenn demokratische Grundwerte aus anderen Richtungen unter Druck geraten. Wegducken und Aussitzen funktionieren nicht mehr. Die SPD muss endlich konsequent handeln und Ali Kazanci aus der Fraktion ausschließen. Außerdem müssen die Islamverträge mit der Schura endlich ausgesetzt werden, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Vertragspartner der Stadt sein können, die sich an Recht und Gesetz halten.“