Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Jahrelang hat der Senat aus SPD und Grünen versucht, politische Probleme durch immer höhere Ausgaben zu überdecken, statt solide und vorausschauend zu wirtschaften. Jetzt, wo die finanziellen Spielräume enger werden, zeigt sich, wie wenig nachhaltig diese Politik war. Wenn der Finanzsenator selbst einräumt, dass man ‚nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten können‘, dann ist das die späte Erkenntnis eines Senats, der sich zu lange auf stetig steigende Einnahmen verlassen hat. Die Qualität einer Regierung zeigt sich aber gerade dann, wenn die Mittel knapper werden. Jetzt enorm von der Substanz zu leben durch einen gewaltigen Griff in die Rücklagen ist nicht zukunftsfähig. Bürgermeister Tschentscher soll sich mit seiner Kritik direkt beim SPD-Bundesfinanzminister melden. Entscheidend ist, dass der rot-grüne Senat endlich eine echte Aufgabenkritik beginnt und zuerst in den eigenen Behördenleitungen effizienter wird. Dort liegen erhebliche Einsparpotenziale, bevor man bei zentralen staatlichen Aufgaben kürzt. Wir werden die Haushaltsberatungen intensiv begleiten und eigene Prioritäten setzen. Als CDU-Fraktion werden wir konkrete Vorschläge vorlegen, damit Hamburg zielgerichtet investiert, Verschwendung vermeidet und jeden Tag ein Stück besser wird.“
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Senat vorgelegten Eckdaten für den Haushalt 27/28 werfen viele Fragen auf. Der Plan sieht eine starke Ausweitung der Verschuldung bei steigenden Zinsen in den kommenden Jahren vor. Das ist keine gute Basis. An einer konsequenten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führt kein Weg vorbei. Hier muss Hamburg deutlich mehr leisten. Jetzt rächt sich, dass der Finanzsenator in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat, zum Beispiel für die zunehmenden Kosten durch Mieter-Vermieter-Modelle.
Bei den Investitionen hat der Senat bislang schon immer viel angekündigt und nur wenig geliefert. In den letzten beiden Jahren blieben viele Investitionsmittel aus dem Haushalt weiter ungenutzt. Großprojekte wie das ZRE oder das ‚Haus der Erde‘ liefen mit massiven Kostenexplosionen komplett aus dem Ruder. Hier muss die Steuerung der städtischen Baumaßnahmen endlich wirksam verbessert werden. Die zusätzlichen investiven Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes müssen klar und zielgerichtet zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sanierung der Infrastruktur genutzt werden. Der Versuch des rot-grünen Senats, stattdessen damit schon lange im Haushalt eingeplante Maßnahmen zu finanzieren, sind völlig falsch und untergraben die Glaubwürdigkeit der Kreditfinanzierung Investitionsoffensive.“