Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kündigt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Philipp Heißner eine Initiative gegen die Verschwendung von Lebensmitteln an. Die CDU-Politiker fordern Haftungserleichterungen für Unternehmen, die Lebensmittel spenden, eine vollumfängliche Befreiung von Lebensmittelspenden von der Umsatzsteuer sowie perspektivisch einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Supermärkte. Hintergrund: Laut einer Studie des Braunschweiger Johann Heinrich von Thünen-Instituts zusammen mit der Universität Stuttgart im Auftrag des Bundesernährungsministeriums werden in Deutschland jedes Jahr rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU:
„Weggeworfene Lebensmittel sind eine riesige Ressourcenverschwendung, klimaschädlich und können zudem sozial Bedürftigen oder Tafeln nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner macht bereits viel gegen Lebensmittelverschwendung, doch wir müssen auch über schärfere gesetzgeberische Maßnahmen nachdenken. Das Bundesfinanzministerium muss zudem endlich umfassend klarstellen, dass auf Lebensmittelspenden generell keine Umsatzsteuer anfällt. Wir werden uns in Hamburg und im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass deutlich weniger Lebensmittel im Müll landen und Lebensmittelspenden erleichtert werden.“
Philipp Heißner, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger CDU und Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg:
„Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum genießbare Lebensmittel im Handel oder in der Produktion einfach im Müll landen sollten. Niemand versteht, wenn auf gespendete Lebensmittel noch Umsatzsteuer erhoben wird oder Händler aus Angst vor Haftungsfragen vom Spenden abgeschreckt werden. Wir müssen diese rechtlichen Hürden auf allen Ebenen so schnell wie möglich abschaffen. Langfristig brauchen wir einen Wegwerfstopp überschüssiger Lebensmittel wie in Frankreich oder Tschechien auch in deutschen Supermärkten!“