Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Befahrbarkeit der Elbe wegen zunehmender Verschlickung beschränkt werden muss und dass die Elbtiefe wieder dem Niveau vor der Elbvertiefung entspricht. Auf Initiative des Hamburger Verkehrspolitikers Christoph Ploß bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb an diesem Freitag einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein (siehe Anlage), um insbesondere den Hamburger Hafen zu stärken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung u. a. dazu auf,
– mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der deutschen Hafeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, etwa für den Import von Wasserstoff und LNG sowie für Offshore-Windkraft;
– den Ausbau der Hinterlandanbindungen der deutschen Häfen voranzutreiben sowie die Erreichbarkeit der Seehäfen und die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals zu gewährleisten;
– sicherzustellen, dass die Planungsvereinfachungen für LNG-Terminals auch auf andere essenzielle Infrastrukturprojekte angewendet werden können, um schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen;
– zeitnah einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung zu erstellen und ein langfristig angelegtes länderübergreifendes Sedimentmanagement zu entwickeln;
– eine europäische Hafenstrategie anzustoßen, die den Schutz kritischer Hafeninfrastruktur umfasst;
– noch im Jahr 2023 eine nationale Hafenstrategie vorzulegen.
Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Es ist absurd, dass in der Elbe Durchfahrtsbeschränkungen gelten, nur weil SPD, Grüne und FDP das Thema im Bund und in Hamburg verschlafen haben. Ich erwarte von der Ampelkoalition, dass sie die Probleme des Hamburger Hafens wie den zunehmenden Schlick, den dringend notwendigen Ausbau der Hinterlandanbindungen oder die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals endlich angeht. Dazu braucht es unter anderem dringend eine nationale Hafenstrategie. Die deutschen Häfen und vor allem der Hamburger Hafen haben das Potenzial, zu Europas führenden Energie- und Rohstoffdrehkreuzen zu werden. Diese Chance muss die Ampelkoalition ergreifen und dafür sorgen, dass die benötigte Infrastruktur so schnell wie möglich gebaut werden kann. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt, ein Großteil davon über den Hamburger Hafen. Unsere Häfen sichern damit in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit!“
Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion:
“Hafenlogistik braucht optimale Transportwege. Für Hamburg bedeutet dies: Befahrbarkeit der Elbe ohne Schlick-Chaos, Bau des Köhlbrandtunnels und der A26-Ost, Modernisierung der Bahnstrecken für den Güterverkehr. Der Energiehafen der Zukunft muss ebenfalls gebaut werden. Dafür muss die nationale Hafenstrategie 2023 kommen. Es ist verheerend, dass zwischen den Ampelparteien kein Konsens über die Entwicklung des Hafens besteht und von grüner Seite erneut die Elbvertiefung und der Bau der A26-Ost zur Disposition gestellt werden. Unprofessionell ist das überhebliche Gebaren des Senats von Bürgermeister Peter Tschentscher, der sich immer wieder beim Thema Schlick mit den norddeutschen Nachbarländern überwirft. Bei den nationalen Verkehrswegen muss der Bund Leitlinien vorgeben. Da ist es ein fatales Signal, dass die Bundesregierung die Neubesetzung des Amts des maritimen Koordinators und weitere Personalentscheidungen verzögert. Die Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen kann und muss verbessert werden. Dies gilt vor allem für die Marktseite. Aber auch die Koordinierung der kritischen Infrastruktur und der Hafenanlagen bietet Chancen, nicht zuletzt beim Schutz vor Cyberangriffen.”Am 31.10.2022 endet die Frist, in der die Bundesregierung ein Votum zu einem Teilverkauf eines Hamburger Terminals im Hafen an die chinesische Staatsreederei COSCO abgeben kann. Sollte die Bundesregierung die Frist verstreichen lassen, gilt der Verkauf als besiegelt.
Am Mittwoch findet die letzte Sitzung des Bundeskabinetts vor dem 31.10. statt. Auf Bedenken der CDU und die Forderung, die Vertragsmodalitäten transparent zu machen, ist die Bundesregierung bisher nicht eingegangen. Auch auf die Warnung von sechs Fachministerien und der Geheimdienste hat Bundeskanzler Olaf Scholz bisher nicht angemessen reagiert.