Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA haben auch ein Jahr nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht die weitere Planung der Westerweiterung des Hamburger Hafens und der Erweiterung des Drehkreises nicht in Angriff genommen. Die Finanzierung für dieses wichtige Projekt im Hafen ist nicht…
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen akuten Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland und insbesondere für den Welthafen Hamburg dar. Rotterdam wirbt seit Jahren mit einem viel einfacheren Verfahren – das…
Zur heutigen Vorstellung des Hafenentwicklungsplans (HEP) durch Senatorin Melanie Leonhard und HPA-Chef Jens Meier erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgestellte Hafenentwicklungsplan ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der rot-grüne…
Zur Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, dass nach jahrelanger Planung für einen Köhlbrandtunnel jetzt doch wieder der Neubau einer neuen Köhlbrandbrücke geprüft werde, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion: „Das Planungsdesaster um die Köhlbrandquerung ist beschämend. Die Verlässlichkeit des…
Zum heutigen Tag des Mittelstands erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Einmal im Jahr lädt der Senat zum feierlichen Empfang am Tag des Mittelstands, aber an den anderen 364 Tagen passiert wenig bis nichts. SPD und…
Zum heute vorgestellten Hamburger Masterplan Industrie erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Industrie ist der Garant für eine florierende Handels- und Wirtschaftsmetropole. Industrie sichert Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserer Stadt. Für Hamburg muss dieses Selbstverständnis politische Handlungsmaxime sein,…
Zum heute vorgestellten Außenwirtschaftskonzept des Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Außenwirtschaft ist für die Exportnation Deutschland im Allgemeinen und für den Hafen-, Logistik- und Industriestandort Hamburg im Besonderen von zentraler Bedeutung. Doch das…
Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte Nachrichten aus der Wirtschaftsbehörde zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt im Hamburger…
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