Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen und hoher Bundesmittel hat der Hamburger Senat 2021 zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist erklärungsbedürftig. Im…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Während der Senat die Ausgaben deutlich steigern will, spielen…
