Heute hat der Finanzsenator neben der Vorlage des Beteiligungsberichtes auch die Einrichtung einer sogenannten Finanzserviceagentur angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die Pläne zur Schaffung einer Finanzserviceagentur sind irritierend und fragwürdig. Es ist…
Heute hat der Senat den jährlichen Bericht zum Baumonitoring vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut sind zahlreiche Bauprojekte des Senats deutlich teurer geworden als angekündigt. Bei zahlreichen Projekten gibt es Kostenüberschreitungen von mehr als 10 Prozent,…
Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist erneut auf zahlreiche Mängel und Defizite…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann ab 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Prognose. Insgesamt liegen die Steuereinnahmen…
Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel…
SPD und Grüne haben einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, nachdem der Spitzensteuersatz bereits früher als bisher geplant greifen soll. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Krisen bekämpft man mit Entlastungen, nicht durch Steuererhöhungen! Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Wachstum…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie erwartet hat das Haushaltsjahr 2022 auch maßgeblich von den hohen Sondererträgen aus der Hapag-Lloyd-Beteiligung profitiert. Trotz der ausgewiesenen Überschüsse…
Die Finanzbehörde hat erneut eine deutliche Kostensteigerung für den Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ bekanntgegeben. Damit steigen die Projektkosten nun auf rund 400 Millionen Euro. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben mit Kosten von 190 Millionen bereits im Jahr 2019 abgeschlossen…
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