Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2024 wurde durch hohe Einmaleffekte begünstigt, unter anderem durch Zuschreibungen von einer halben…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer noch gibt es gravierende Mängel und Probleme in der Buchführung…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg zu setzen. Dazu zählen u.a. die Senkung der Grunderwerbsteuer und damit eine wichtige Korrektur der…
In einer aktuellen Drucksache beziffert der Senat die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt auf rund 95 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die erst im letzten Jahr für 128 Millionen Euro angekaufte Immobilie auf den niedrigeren Verkehrswert…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerschätzung spiegelt die insgesamt schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wider. Auch Hamburg muss sich gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung auf geringere…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2023 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Beteiligungsbericht bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen immer weiter ausgedehnt werden, aber…
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