Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer noch gibt es gravierende Mängel und Probleme in der Buchführung…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg zu setzen. Dazu zählen u.a. die Senkung der Grunderwerbsteuer und damit eine wichtige Korrektur der…
In einer aktuellen Drucksache beziffert der Senat die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt auf rund 95 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die erst im letzten Jahr für 128 Millionen Euro angekaufte Immobilie auf den niedrigeren Verkehrswert…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerschätzung spiegelt die insgesamt schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wider. Auch Hamburg muss sich gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung auf geringere…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2023 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Beteiligungsbericht bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen immer weiter ausgedehnt werden, aber…
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend von den ursprünglichen Plänen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, erst im März nächsten Jahres mit dem Versand der Bescheide an…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich ausweiten. Der Gesamtaufwand…
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