Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
Zum Architekturwettbewerb für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich bin sehr froh, dass nach intensiven Diskussionen eine überzeugende architektonische Lösung für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gefunden wurde. Der Entwurf verbindet auf bemerkenswerte Weise…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist. Während die Sozialdemokraten…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2024 wurde durch hohe Einmaleffekte begünstigt, unter anderem durch Zuschreibungen von einer halben…
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der traditionellen Innenstadt kommt die Entwicklung kaum voran. Der Zuwachs an Wohnungen findet fast ausschließlich in…
Die angekündigte Übernahme der Lürssen-Militärsparte NVL durch Rheinmetall und damit der Einstieg des nationalen Rüstungsunternehmens bei der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss verdeutlicht die wachsende Rolle des Hafens als Standort verteidigungswichtiger Industrie. Für Hamburg ergeben sich damit Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze…
Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und Untätigkeit mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des Hafens an der Elbe. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Senatsantwort auf unsere…
Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neue Ehrlichkeit von Umweltsenatorin Fegebank zu den bisherigen Klimazielen…
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