Der Einsatz der CDU-Fraktion für mehr Inklusion im öffentlichen Raum trägt Früchte: SPD und Grüne greifen die Forderung nach mobilen barrierefreien Toiletten auf – und folgen damit einer zuvor eingereichten Initiative der CDU. Ziel ist es, Menschen mit komplexen Behinderungen…
Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein…
Heute haben Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Innenstadtkoordinatorin Prof. Elke Pahl-Weber das sogenannte „Zukunftsbild Innenstadt“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was Senatorin Pein heute als ‚Zukunftsbild‘ präsentiert hat, ist eher wieder einmal eine Sammlung wohlklingender Überschriften und…
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen,…
Zu dem heutigen Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Fachsprecher für Wirtschaft & Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine sehr gute Entscheidung der Mindestlohnkommission. Die Einigung zeigt, dass das System aus Bestimmung der Lohnuntergrenze durch unabhängige Expertinnen und…
Zum plötzlichen Abgang von Angela Titzrath als Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Auflösung des bestehenden Vertrags der bisherigen HHLA-Chefin Angela Titzrath wirft nicht nur Fragen zum internen…
Zum plötzlichen Abgang von Angela Titzrath als Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Auflösung des bestehenden Vertrags der bisherigen HHLA-Chefin Angela Titzrath wirft nicht nur Fragen zum internen…
Nachdem wiederholt Fälle von Übergriffen muslimischer Schüler auf nichtmuslimische Mitschüler bekannt wurden, äußert sich die Schulbehörde nun mit einem gemeinsamen Appell für Respekt und Toleranz. Doch erst nachdem diese Vorfälle öffentlich geworden sind, gibt Schulsenatorin Ksenija Bekeris vor, entschlossen zu…
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