Heute hat die CDU-Fraktion im Rahmen einer Pressekonferenz den ehemaligen Antisemitismusbeauftragten Hamburgs, Stefan Hensel, als persönlichen Berater des Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering vorgestellt. In den kommenden Monaten wird Stefan Hensel gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Aktionsplan gegen Antisemitismus in Hamburg erarbeiten. Ziel ist der umfassende Schutz jüdischen Lebens in der ganzen Stadt.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Lage ist ernst. Antisemitismus ist für viele Jüdinnen und Juden in Hamburg längst bittere Realität. Die Dunkelfeldstudie zeigt klar, dass wir es mit einem vielfach größeren Problem zu tun haben, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und die Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns erneut vor Augen geführt, wie sichtbar Antisemitismus in unserer Stadt geworden ist. Auf dem Israel-Hasser-Camp auf der Moorweide und auf den Islamisten-Demonstrationen konnte jeder sehen, dass sehr wohl Platz für Antisemitismus in Hamburg ist. Das Verbrennen der israelischen Flagge auf dem Rathausmarkt war ein Angriff auf die Werte unserer Stadt.
Gleichzeitig erleben wir, dass der rot-grüne Senat zentrale Maßnahmen nicht umsetzt und Hamburg seit Monaten ohne Antisemitismusbeauftragten dasteht. Dass Stefan Hensel sein Amt niedergelegt hat, weil SPD und Grünen die dringend notwendigen Maßnahmen gegen Antisemitismus nicht umgesetzt haben, war ein bitterer Moment und ein fatales Signal. Bei uns ist das anders. Es ist unsere Verantwortung, gegen jede Form von Antisemitismus konsequent vorzugehen, mit Haltung, mit Klarheit und mit konkreten Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in unserer Stadt.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir Stefan Hensel als ehrenamtlichen persönlichen Berater gewinnen konnten. Mit Stefan Hensel haben wir einen ausgewiesenen Experten an unserer Seite, der die Strukturen kennt, die Herausforderungen benennt und klar sagt, wo es hakt. Gemeinsam werden wir einen Aktionsplan erarbeiten, der Hamburg wieder handlungsfähig macht: mit klaren Regeln für öffentliche Räume, mit besserem Schutz für jüdische Einrichtungen, mit mehr Prävention an Schulen und einem Rechtstaat, der konsequent durchgreift.
Hamburg muss ein Ort sein, an dem jüdisches Leben sicher ist, nicht nur in Worten, sondern im Alltag. Wir sagen Antisemitismus den Kampf an.“
Dazu Stefan Hensel, Berater des Fraktionsvorsitzenden in Fragen des Antisemitismus: „Ich habe mein Amt als Antisemitismusbeauftragter niedergelegt, weil notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Genau das darf sich Hamburg nicht länger leisten. Die Herausforderungen sind groß, aber sie sind lösbar, wenn politischer Wille vorhanden ist.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion Verantwortung übernimmt und einen eigenen Aktionsplan auf den Weg bringt. Entscheidend ist, dass bestehende Beschlüsse endlich umgesetzt werden und zusätzliche Maßnahmen dort ansetzen, wo jüdisches Leben konkret bedroht oder eingeschränkt wird. Hamburg hat die Chance, Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus zu werden. Ich freue mich, diesen Prozess beratend zu begleiten.“
Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Antisemitismus ist eine Bedrohung für unsere gesamte demokratische Ordnung. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere offene Gesellschaft an. Umso unerträglicher ist es, dass zentrale Projekte wie der hamburgisch-israelische Jugendaustausch oder die Fachstelle für antisemitismuskritische Bildung seit Monaten feststecken.
Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, eine bessere Koordinierung und den Mut, Fehlentwicklungen offen anzusprechen und vor allem auch, gegen sie vorzugehen. Diese Haltung braucht nicht nur Worte und rot-grünes Zuschauen, sondern entschlossenes Handeln. Unser Ziel ist eindeutig: Jüdinnen und Juden müssen in Hamburg frei, sichtbar und ohne Angst leben können. Dafür werden wir als CDU-Fraktion alles tun.“
Hintergrund sind alarmierende Entwicklungen: 2024 wurden bundesweit 6.236 antisemitische Straftaten registriert, und auch in Hamburg steigen die Zahlen seit Jahren deutlich an. Die Hamburger Dunkelfeldstudie zeigt zudem, dass antisemitische Übergriffe vielfach nicht gemeldet werden und Antisemitismus für viele Jüdinnen und Juden längst Teil des Alltags ist.
Trotz einer bestehenden Landesstrategie werden zentrale Maßnahmen in Hamburg nicht ausreichend umgesetzt. Seit sechs Monaten ist das Amt des Antisemitismusbeauftragten unbesetzt, nachdem Stefan Hensel zurücktrat, weil unter dem rot-grünen Senat die politische Rückendeckung für diese wichtige Aufgabe fehlte. Auch beschlossene Projekte wie der hamburgisch-israelische Jugendaustausch oder die Fachstelle für antisemitismuskritische Bildung stagnieren trotz bereitgestellter Mittel.
Vor diesem Hintergrund startet die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines eigenen Aktionsplans „Hamburg – eine Stadt für alle: Gemeinsam gegen Antisemitismus und Diskriminierung“, der unter Einbindung jüdischer Institutionen, Expertinnen und Experten sowie der Jüdischen Gemeinde konkrete Fortschritte ermöglichen soll.