Die Bilder der entsetzlichen Versammlungen, die Muslim Interaktiv insbesondere im vergangenen Jahr in der Hamburger Innenstadt organisiert hat, sind noch immer präsent.
Bereits im April 2024 hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion daher den Senat mit ihrem Antrag Drs. 22/14925 aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen „Muslim Interaktiv“ einzusetzen. Auch wenn SPD und Grüne unseren Antrag aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Bürgerschaft abgelehnt haben, beteiligten sich Hamburgs Sicherheitsbehörden erfreulicherweise intensiv an den Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene. Und das hat Früchte getragen: Muslim Interaktiv wurde heute endlich verboten.
Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das heutige Verbot von Muslim Interaktiv ist ein Grund zu großer Freude und Erleichterung. Die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, die Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels durch die fast ausschließlich männlichen Mitglieder und Anhänger dieser islamistischen Gruppierung sind absolut inakzeptabel und nicht mit den Werten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar. Das Vorgehen der führenden Köpfe von Muslim Interaktiv, die in den sozialen Medien wie Popstars auftreten, um gezielt junge Muslime für ihre brandgefährliche Ideologie zu gewinnen, ist unerträglich. Es stellt eine große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Umso wichtiger ist es, dass der Staat mit dem Verbot nun die Handhabe hat, dagegen vorzugehen! Denn auch wenn das Verbot ein großer Erfolg ist, sind damit weder die Gesinnung noch die Personen, die so agieren, verschwunden. Es braucht weiterhin ein konsequentes straf- und ausländerrechtliches Vorgehen gegen diejenigen, die zu uns kommen und ein Kalifat in Deutschland errichten wollen sowie Hass, Hetze und Antisemitismus verbreiten. An dieser Stelle einen großen Dank für die erfolgreiche und unermüdliche Arbeit unseres Bundesinnenministers und des Verfassungsschutzes.“