Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat zu denken geben. Zu häufig werden Kostensteigerungen bei Großprojekten und Bauvorhaben als kleine Randnotiz abgetan. Das ist nicht akzeptabel, die Folgen belasten den öffentlichen Haushalt und damit die Steuerzahler der Stadt über viele Jahre und Jahrzehnte. Das von Rot-Grün vollmundig angekündigte kostenstabile Bauen im Mieter-Vermieter-Modell mit klaren Verantwortlichkeiten und garantierten Preisen ist komplett gescheitert. Dies zeigt sich leider nicht nur am Beispiel der Jugendhaftanstalt Billwerder. Dazu kommen immer noch massive Schwächen in der Steuerung der Beteiligungen der Stadt, wie der Fall Hamburg Wasser eindrücklich unter Beweis stellt. Wenn neue Projekte begonnen werden, muss auch die Umsetzung im Zeit- und Kostenplan sichergestellt sein. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Wir fordern Rot-Grün auf, das Risikocontrolling und das Kostenbewusstsein an den Behördenspitzen endlich deutlich zu verbessern.“