Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen die Realisierung der Ortsumgehung Dargun in Mecklenburg-Vorpommern und die Ortsumgehung Geesthacht in Schleswig-Holstein zu scheitern. Mit ihren Plänen läuft die Bundesregierung zudem Gefahr, auch beim Schienennetz wichtige Einzelmaßnahmen aufs Abstellgleis zu schieben. Diese Projekte sind von erheblicher verkehrlicher und wirtschaftlicher Bedeutung – ihr Wegfall würde die regionale Entwicklung empfindlich bremsen und die Anbindung ganzer Landesteile nachhaltig schwächen.
Dazu erklären die Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Fraktionen Dr. Wiebke Winter (Bremen), Dennis Thering (Hamburg), Daniel Peters (Mecklenburg-Vorpommern) und Tobias Koch (Schleswig-Holstein): „Die Entscheidung der Bundesregierung, sämtliche Neubauprojekte im Bereich der Straßeninfrastruktur in Norddeutschland zu streichen, ist für uns inakzeptabel. Sie widerspricht nicht nur den politischen Zusagen, die im Rahmen gemeinsamer Abstimmungen getroffen wurden, sondern konterkariert auch die erklärten Ziele einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik.
Norddeutschland ist auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen – für die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen, für die Versorgungssicherheit, für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts insgesamt. Infrastruktur ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, regionale Entwicklung und soziale Teilhabe.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundeshaushalt Rekordausgaben verzeichnet, gleichzeitig aber bei zentralen Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur gekürzt wird – und das ausgerechnet in einer Region, die bereits seit Jahren unter strukturellen Defiziten leidet. Besonders gravierend ist, dass selbst Projekte mit rechtskräftigen Baugenehmigungen oder mit einem geplanten Baubeginn bis spätestens 2029 betroffen sind. Das gefährdet nicht nur die Planungssicherheit, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen.
Wir fordern die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, diese Fehlentwicklung umgehend zu korrigieren. Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag sind außerdem gehalten, an dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 im parlamentarischen Verfahren, das diese Woche startet, substanzielle Änderungen vorzunehmen, damit die drohende Abbruchkante bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur doch noch abgewendet werden kann. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die norddeutschen CDU-Fraktionen stehen geschlossen dafür ein, dass Infrastrukturpolitik nicht nach Kassenlage betrieben wird, sondern strategisch, verlässlich und zukunftsorientiert. Norddeutschland darf nicht abgehängt werden.“