Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen akuten Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland und insbesondere für den Welthafen Hamburg dar. Rotterdam wirbt seit Jahren mit einem viel einfacheren Verfahren – das spart Reedern und Spediteuren viel Zeit, Geld und Nerven. Die Verbände der maritimen Wirtschaft und der Unternehmensverband Hafen Hamburg fordern seit Jahren eine Lösung für die deutschen Seehäfen und die Logistikbranche.
Das Bundesfinanzministerium teilte bereits 2019 mit, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagen hatte (BT-Drs. 19/15669). Der Bundestag hat das damals von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium 2021 aufgefordert, das Verfahren endlich zu reformieren (BT-Drs. 19/29282). Doch geschehen ist unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz seither nichts, die Ampel hat das Problem verschlafen – obwohl gerade jetzt die Bundesregierung auch schnell die Abstimmung mit den Bundesländern herbeiführen müsste.
Wenn jetzt weiter „evaluiert“ werden soll wie von Rot-Grün gefordert, wird das Problem weiter verschleppt. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es muss endlich gehandelt werden. Das Verrechnungsmodell muss kommen, so wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Januar 2023 erneut gefordert hat (BT-Drs. 20/5218).
Hierzu hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen entsprechenden Zusatzantrag vorgelegt, damit es in dieser Sache endlich vorwärtsgeht!“
