Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU,…
Während z.B. Sportstätten in Schleswig-Holstein mit Hilfe des THW geöffnet bleiben, hat der rot-grüne Senat in Hamburg die Anforderung des THW nicht mal in Erwähnung gezogen. So bleiben Sporthallen und ein Großteil der Bäder in unserer Stadt teilweise sogar bis…
Hamburg versinkt im Schnee- und Eischaos. Viele Straßen, Geh- und Radwege sind unpassierbar und die Schulen sind geschlossen. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig auf diesen Missstand hingewiesen und bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft beantragt, den Winterdienst für solche Notlagen…
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Sie entscheiden: Soll sich unsere Stadt für Olympische Spiele bewerben? Wie profitieren die Hamburgerinnen und Hamburger von Olympia?
Unsere Stadt muss vorbereitet sein – auf Stromausfälle, Naturkatastrophen, Cyberangriffe und geopolitische Krisen. Die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat höchste Priorität.
Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem: Teile der Hamburger Sozialdemokratie verharmlosen seit Jahren die Gefahren aus demokratiegefährdenden und…
Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem: Teile der Hamburger Sozialdemokratie verharmlosen seit Jahren die Gefahren aus demokratiegefährdenden und…
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2026 zentrale Entlastungen umgesetzt: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sinkt dauerhaft auf sieben Prozent, die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer…
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