Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist dringend notwendig, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu einer weiteren Belastung für die öffentlichen Haushalte führt, sondern die Bedürfnisse der Branche in den Mittelpunkt gestellt werden.
Dazu erklärt Nicolai Tunići, Sprecher für Gastronomie der CDU-Fraktion: „Die Gastronomie steht seit Jahren unter erheblichem Druck – nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch durch stark gestiegene Lohnnebenkosten und Energiekosten. Trotz dieser massiven Belastungen muss die Branche weiterhin mit einem zunehmend wettbewerbsintensiven Umfeld kämpfen.
Die Gastronomie muss jetzt endlich entlastet werden. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent würde eine längst überfällige Erleichterung für viele Betriebe bringen, die aufgrund gestiegener Kosten in der Existenz bedroht sind.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Gastronomie in Deutschland zunehmend auf zwei Kategorien aufteilt: entweder günstige Imbisse oder hochpreisige Sternerestaurants. Die breite Mitte der Gastronomie muss für Normalverdiener, Familien und ältere Menschen bezahlbar sein. Gastronomie ist nicht nur als Wirtschaftssektor und wichtiger Arbeitgeber zu sehen, sondern als unverzichtbarer Teil der Lebensqualität in unserer Stadt. Bund und Länder sollten sich jetzt schnellstens auf die vereinbarte reduzierte Mehrwertsteuer einigen. Öffentliches Beklagen, was alles nicht geht, stellt keine Lösung dar.“
Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Einzelhandel, Handwerk und Tourismus in der CDU-Fraktion: „Vorgeschlagene Steuererleichterungen der Bundesregierung sollten zu einer Stärkung der Wirtschaft führen und die Länder und Kommunen nicht mit Milliardenausfällen belasten.
Darum braucht es eine Lösung, bei der der Bund die finanziellen Folgen der Mehrwertsteuersenkung zumindest teilweise übernimmt. Es darf nicht sein, dass die Steuermindereinnahmen auf die Länder abgewälzt werden.
Es braucht jetzt eine zügige Einigung der Länder und der Bundesregierung vor dem 19. Dezember 2025. Ein Ausbleiben der Reduzierung der Mehrwertsteuer würde für viele Gastronomen das endgültige Aus bedeuten. Es ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Anliegen, die Gastronomie durch steuerliche Entlastungen zu stärken, ohne dabei die öffentlichen Haushalte der Länder weiter zu belasten. Nur so kann die Gastronomie als vielfältiger und wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens erhalten werden.“