Hamburgs CDU fordert Agenda 2030 für Wachstum und Wohlstand Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Hamburg ist alarmierend. Angesichts steigender Insolvenzen, gefährdeter Arbeitsplätze und explodierender Energiekosten sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. In ihrem Antrag „Eine Agenda 2030 für Wachstum und Wohlstand – Aus Hamburg, für Hamburg!“ fordert die CDU-Fraktion einen klaren Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene.
Der Antrag fordert unter anderem die Überprüfung und Anpassung der Wirtschafts-Förderprogramme, die Entbürokratisierung von Antragsverfahren und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Außerdem sollen Investitionen in die Hafen- und Verkehrsinfrastruktur intensiviert und die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gestärkt werden.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat es in den vergangenen Jahren versäumt, eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu gestalten. Dementsprechend hoch ist die Unzufriedenheit der Hamburger Unternehmen. Laut einer repräsentativen Umfrage der Handelskammer sind zwei Drittel der Unternehmen mit der Wirtschaftspolitik des Senats aus SPD und Grünen unzufrieden. Im dritten Quartal 2024 hat Hamburg mit -0,9 Prozent sogar den größten Rückgang beim Wirtschaftswachstum aller Bundesländer zu verzeichnen. Gestern wurde auch noch vermeldet, dass die Zahl der Insolvenzen in Hamburg im letzten Jahr massiv angestiegen ist, um 25,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im bundesweiten Vergleich liegt die Hansestadt damit auf einem schlechten dritten Platz. Nur in Berlin und Bremen ist die Zahl noch höher.
So kann es nicht weitergehen: Jetzt ist der Moment gekommen, Hamburg wieder zu einer Hochburg für Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg zu machen. Denn in der aktuellen wirtschaftlichen Krise liegt auch eine Chance. Mit der richtigen Politik können wir das enorme Potenzial Hamburgs und Deutschlands freisetzen und nachhaltiges Wachstum generieren. Hamburg und Deutschland brauchen eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt, Investitionen fördert und Bürokratie abbaut. Nur so können wir den wirtschaftlichen Standort stärken und Wohlstand sichern. Unsere Agenda 2030 ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung.
Sämtliche Wirtschafts-Förderprogramme der Freien und Hansestadt Hamburg sollen auf ihre Effektivität überprüft, ggf. angepasst oder abgeschafft werden und die freiwerdenden Mittel gezielt in die Infrastruktur investiert werden. Außerdem sollen Antragsverfahren entbürokratisiert und Nachweispflichten auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert werden. Die Attraktivität des Standorts Hamburg soll durch Bürokratieabbau für Gründerinnen und Gründer gesteigert werden. Das Once-Only-Prinzip soll eingeführt und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. Marode Brücken und Kaimauern sollen saniert und die Hafen- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens soll durch höhere Investitionen gestärkt werden.
Gegenüber dem Bund soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die Sozialbeiträge die Marke von 40 Prozent nicht überschreiten, die Stromsteuer dauerhaft gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden. Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt und die Grundfreibeträge jährlich angehoben werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen und der Einkommensteuertarif flacher verlaufen, um die Steuerbelastung für die breite Bevölkerung zu reduzieren.
Weitere Forderungen umfassen die Einführung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung und die Etablierung eines ‚Freihafen 2.0‘ zur Unterstützung von Unternehmensgründern. Ziel der CDU ist es, jährlich mindestens drei Prozent preisbereinigtes Wirtschaftswachstum zu erzielen und den sozialen Zusammenhalt langfristig zu sichern. Unsere Agenda 2030 für Wachstum und Wohlstand wird Hamburg als Wirtschaftsstandort wieder an die Spitze bringen.“