Seit Tagen häufen sich die Berichte über die teils unzureichende und langsame Versorgung, Registrierung und Unterbringung der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine. SPD und Grüne haben ein klares Defizit bei der Organisation.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb ein Maßnahmenpapier entwickelt und zeigt, welche Schritte jetzt zügig gegangen werden müssen, damit sich in Hamburg die Szenen von in der Kälte wartenden Flüchtlingen nicht wiederholen.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ohne Zweifel sind die Herausforderungen groß, tagtäglich kommen mehr ukrainische Flüchtlinge in Hamburg an. Solange es der Bund nicht hinbekommt, eine ausgeglichene Verteilung zwischen den Bundesländern zu organisieren, ist es umso wichtiger, dass Hamburg selbst jetzt einen deutlichen Zahn zulegt. Denn mit diesen Entwicklungen konnte der rot-grüne Senat spätestens seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Putin rechnen. Nach rund zwei Wochen zeigt sich, dass der Senat mit der Registrierung, Aufnahme und Unterbringung der Menschen aus der Ukraine in Hamburg viel zu langsam vorankommt. Die Folge sind unzumutbare Wartezeiten, zum Teil in der Kälte und ohne Verpflegung, für eine Registrierung in bereits jetzt völlig überfüllten Unterbringungen. Eine ernüchternde Situation, die sich eine Stadt wie Hamburg nicht leisten darf. Gerade weil die Schutzsuchenden oft schwer traumatisiert sind und eine schnelle Hilfe benötigen.
Erst in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft sprach Bürgermeister Tschentscher in seiner Regierungserklärung den ukrainischen Flüchtlingen Hamburgs volle Solidarität aus. Worte allein reichen aber nicht, am Ende zählen Taten. Unser Maßnahmenpapier geht die dringendsten Probleme an, angefangen bei der Digitalisierung der Registrierung, um den Menschen aus der Ukraine ewige Wartezeiten in der Kälte zu ersparen. Gleichzeitig soll der Impfstatus miterfasst werden, für Ungeimpfte muss eine entsprechende Dauerimpfstelle direkt vor Ort eingerichtet werden. Für Kinder und Jugendliche müssen bereits jetzt Bildungsangebote in Form von Internationalen Vorbereitungsklassen gemeinsam mit dem Ukrainischen Konsulat entwickelt werden. Es gilt auch, die gesamte Organisation und Informationspolitik zu Unterbringungsmöglichkeiten, auch privater Art, durch ukrainische und russische Sprachangebote zu professionalisieren.
Hamburg kann mehr tun. Hamburg muss jetzt mehr tun und da wollen wir als CDU unseren Beitrag leisten.“