Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU aus den norddeutschen Bundesländern haben am 18.11.2024 zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Dr. Christoph Ploß im Hamburger Rathaus die verkehrspolitischen Schwerpunkte der CDU für die nächsten 5 Jahre definiert.
Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher CDU-Fraktion: „Als CDU ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen schnell und vollständig umgesetzt werden. Hierfür bedarf es nicht nur dringend benötigter Investitionen, sondern vor allem auch Veränderung der Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse für Infrastruktur-Maßnahmen in Deutschland. Wir wollen nicht, dass dringend benötigte Projekte immer wieder durch Klagen und langwierige Verfahren um Jahre verzögert werden, dadurch die Kosten explodieren und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands negativ beeinträchtigt wird. Wir wollen das Verbandsklagerecht reformieren. Wir wollen dem Bundestag mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei Planfeststellungsverfahren von überragendem Interesse einräumen. Wir wollen damit sicherstellen, dass zukünftig schneller, besser und rechtssicher geplant und gebaut werden kann. Für Norddeutschland gibt es aktuell eine Vielzahl verkehrlicher Projekte, die im großen Stil von dieser Herangehensweise profitieren würden.“
Dazu Michael Jonitz, CDU-Fraktionssprecher für Mobilität und Verkehr in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Herausforderungen im Bereich Verkehr sind mannigfaltig und reichen von Neubauten ganzer Autobahnen, wie z.B. der dringend benötigten A20, bis zur vermeintlich einfachen Verlegung eines einzelnen, neuen Gleises. Das seit Jahren auf sich wartende 3.Gleis zwischen Bremen und Bremen-Nord zeigt aber, dass Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eine große Herausforderung ist. So darf es nicht weitergehen, Stillstand ist keine Option. Hier brauchen und fordern wir mehr Tempo, sowohl auf der Schiene, auf der Straße, als auch auf dem Wasser.“
Sabine Enseleit (verkehrspolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern): „Als CDU in den norddeutschen Bundesländern wollen wir sicherstellen, dass von der Bahn geplante Maßnahmen zur Zuverlässigkeit des Fahrplans und zur Kapazitätssteigerung gemäß Bundesverkehrswegeplan auch zeitnah umgesetzt werden. Wir sind technologieoffen und wollen auch erneut prüfen, wo der Einsatz von Magnetschwebebahnen in Frage kommt. Fehler in der Vergangenheit, wie bspw. die in Deutschland entwickelte Spitzentechnologie der Magnetschwebebahn nicht selbst zu nutzen, sondern in das Ausland abzugeben, wollen wir zukünftig vermeiden.“
Dazu Dr. Christoph Ploß, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Hamburg: „Auch der Deutschlandtakt muss schnellstmöglich kommen! Hamburg hat mit dem Hauptbahnhof den größten Bahnhof in der Bundesrepublik und ist wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Deshalb müssen die Erneuerung der maroden Eisenbahn- und Autobahnbrücken über beide Elbarme sowie der Köhlbrandbrücke planungsrechtlich und finanziell zügig abgesichert und schnellstmöglich umgesetzt werden. Gleiches gilt für den Verbindungsbahn-Entlastungstunnel und den Bahnhof Diebsteich in Hamburg.“
Ole Plambek (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Landtag Schleswig-Holstein): „Wir freuen uns über die Ansiedlung von Northvolt bei Heide. Die Werke der Batterieempfänger sind jedoch alle südlich von Hamburg. Auch hier müssen Aus- und Neubaupläne für die Zugstrecken wie die Brückenquerung über den Nord-Ostsee-Kanal planungsrechtlich schlank ermöglicht und umgesetzt werden. Es ist außerdem inakzeptabel, dass unsere dänischen Nachbarn 2029 die Fehmarnbelt-Querung für den Schienen- und Straßenverkehr freigeben, während auf deutscher Seite der Baufortschritt nicht ausreicht, um eine nahtlose Fortsetzung auf deutschem Boden sicherzustellen. Der entstehende Verkehrsstrang ist ein wichtiger Impulsgeber für unsere Wirtschaft und muss dringend fertiggestellt werden.“
Dazu Enak Ferlemann, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Niedersachsen: „Wir wollen die Kapazitäten der Eisenbahntrassen Hamburg-Hannover und Hannover-Hamburg erweitern und zwar sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr. Neben der Schiene sind es vor allem Straßen und Brücken die darüber entscheiden, ob Norddeutschland und die gesamte Bundesrepublik im globalen Wettbewerb weiterbestehen können. Als CDU in den Norddeutschen Bundesländern ist es für uns daher völlig selbstverständlich, dass wichtige Infrastrukturprojekte zeitnah umgesetzt werden. Das sind vor allem die Küstenautobahn A20, die Querverbindung A26 sowie die A39 zur Erschließung des östlichen Niedersachsens. Gerade die Fertigstellung des Fehmarnbeltunnels 2029 erfordert ein leistungsfähiges Autobahnnetz im Norden Deutschlands. Zu all diesen wichtigen Verkehrsprojekten braucht es ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung, denn von den Investitionen der Zukunft hängt auch die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands ab.“