Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf Klage einer Kita die rot-grüne Verfahrensanordnung für eine kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Spielplätze zurückgewiesen. Dazu erklärt Silke Seif, Fachsprecherin für Familien, Jugend und Kinder der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine…
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