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Tag: Reform

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Thilo Kleibauer
Aktuelles 1. Juli 2025
Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität: Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg

Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen,…

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Thilo Kleibauer
Aktuelles Haushalt 7. Januar 2025
Kleibauer: Dressel wirft bei der Grundsteuer mit Nebelkerzen um sich

Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…

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Prof. Dr. Götz Wiese
Digitalisierung 28. September 2023
Wiese: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jünger und digitaler – oder gar nicht

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist in der Krise. Die CDU-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Reform des ÖRR vorgelegt. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den ÖRR, eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie, stärken, die…

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