Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen,…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist in der Krise. Die CDU-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Reform des ÖRR vorgelegt. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den ÖRR, eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie, stärken, die…
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