Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichterklärungen geführt. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs…
Vergangene Woche haben drei SPD-Senatoren mit der Öffentlichkeit ihre Erkenntnis geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsaufnahme am Limit sei. Doch Maßnahmen des rot-grünen Senats zur Verbesserung der Situation sind weiterhin nicht erkennbar. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach…
Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler erzielt wenig neue Erkenntnisse und ist…
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