Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind. Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Koalition vor dem Urteil die Zulässigkeit der Maßnahmen grundsätzlich infrage…
Zur heutigen Ankündigung des Senats, die Hamburger Wirtschaft mit insgesamt 47 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Richtig ist das Versprechen der Politik, die Wirtschaft nicht im Regen stehen zu lassen. Als CDU…
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