Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind. Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Koalition vor dem Urteil die Zulässigkeit der Maßnahmen grundsätzlich infrage gestellt hat und mit dem Auslaufen der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ unnötigerweise ein fatales Signal zur völlig falschen Zeit gesendet hat. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus und die von der Ampel angelegten Fesseln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen jetzt umgehend beseitigt werden. Die Infektionszahlen sind bundesweit weiterhin viel zu hoch und auch wenn die Lage bei uns in Hamburg noch etwas besser ist, als in anderen Teilen des Landes, müssen auch wir weiterhin den Weg der Vorsicht gehen. Impfen ist weiterhin das Gebot der Stunde und hier muss der Senat endlich besser werden. Es ist gut, dass die Impfbereitschaft mittlerweile stark angestiegen ist, aber die Bilder aus Hamburg der letzten Tage mit stundenlangen Schlangen oder verschlossenen Impfangeboten dürfen sich nicht wiederholen. Hamburg hat bei der Drittimpfung viel zu lange auf die Empfehlung der STIKO gewartet und das gleiche droht jetzt wieder bei der Kinderimpfung. Der Senat muss feste dezentrale Impfzentren in alle Bezirken anbieten und alle niedrigschwelligen Angebote zum Impfen nutzen und unterstützen. Gleichzeitig muss die Impfpflicht – zumindest für bestimmte Berufsgruppen – vom Bund umgehend vorbereitet werden. Auch eine generelle Impfpflicht darf kein Tabu mehr sein. Eine fünfte oder sechste Welle muss mit aller Kraft verhindert werden. Tatsächlich wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Senat 2G als Regelmodell in Hamburg schon einige Wochen früher eingeführt hätte, dann wären manche Verschärfungen vielleicht gar nicht erst nötig gewesen. Trotzdem tragen wir die heute vom Senat beschlossen Verschärfungen mit. Die Einführung weiterer Testpflichten muss der Senat dann aber ebenfalls jetzt umgehend organisieren. Bereits jetzt sind freie Termine in den Testzentren kaum noch vorhanden, die Kapazitäten reichen dafür Stand jetzt nicht aus. Das Risiko einer Infektion ist bei Ungeimpften um ein vielfaches höher, daher werden wir um weitere Kontaktbeschränkungen für diesen Personenkreis im Winter auch nicht vorbeikommen. Ein sogenannter Lockdown für Ungeimpfte muss besser heute als morgen in Kraft treten. Es kann nicht sein, dass am Ende auch alle Geimpften von weiteren Beschränkungen betroffen sind, nur weil es immer noch einige gibt, die eine Impfung ablehnen. Mit Blick auf die Folgen für Hamburgs Wirtschaft ist es wichtig, die notwendigen Corona-Hilfen auch weiterhin unbürokratisch fortzuführen.“

Sehen Sie hier die Rede zur aktuellen Corona-Debatte von Dennis Thering in der Bürgerschaftssitzung vom 01.12.2021 (externer Link | YouTube)

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