Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch Zuschüsse für bedeutende kulturelle Einrichtungen in Deutschland beschlossen. Dabei wurde auf Initiative der Koalition auch eine Förderung des Jewish Chamber Orchestra Hamburg (JCOHH), das…
Zum Ampel-Aus erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ampel ist Geschichte. Die gestrige Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Scholz markiert das Ende einer jahrelang streitenden Ampel-Koalition und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es war ein neuer Tiefpunkt, wie gestern…
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war Olaf Scholz zu seiner Beteiligung befragt worden, insbesondere zu Treffen…
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