Zur heutigen Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Hamburg nach Solingen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das von Innensenator Grote und anderen Sozialdemokraten geforderte Messerverbot ist keine Lösung zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags wie in Solingen und ist damit eine reine…
Zu dem heute beschlossenen Gesetz der Bundesregierung, Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht schneller und häufiger abzuschieben und den daraus resultierenden Folgen für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Gesetzesentwurf der Innenministerin ist längst überfällig, die geplanten Maßnahmen wurden ehrlicherweise…
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