Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung in Hamburgs bürgernaher Verwaltung nehmen.
Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für Bezirke der CDU-Fraktion: „Für die Unabhängigkeit von Bezirken ist die Überlegung des Senats eher als Drohung zu verstehen. Die Eigenständigkeit der Bezirke ist in Hamburg ein hohes Gut, auch wenn diese für den rot-grünen Senat ein Dorn im Auge ist. Durch das Bestimmen von Bezirksamtsleitungen durch den Senat nimmt der Senat direkten politischen Einfluss auf die Bezirksversammlung und die darin beschlossenen politischen Maßnahmen. Eine weitere Entkernung der Bezirke würde drohen. Zudem ist dieser Vorstoß demokratietheoretisch zutiefst fragwürdig. So könnten politische Entscheidungen im Bezirk gestoppt und auf die lange Bank geschoben werden, bis der Senat die nach seinem Empfinden richtige Personalie als Bezirksamtsleiter implementiert hat. Der Vorschlag des rot-grünen Senats ist unter allen Umständen abzulehnen!
Als CDU lehnen wir diese Art der politischen Einflussnahme darum entschieden ab. Zudem sehen wir, dass die Anspruchshaltung des rot-grünen Senats nichts mit der politischen Realität zu tun hat. Es geht dabei nämlich nicht um angebliche Unterstützung bei immer vielfältigeren bezirklichen Aufgaben, sondern um eine schlichte Erweiterung der eigenen Kompetenzen, nicht senatsgenehme Entscheidungen in den Bezirken rückgängig zu machen. Als bestes Beispiel eignet sich das erfolgte Evozieren des Themas Oberbillwerder durch den Senat. Nachdem eine Mehrheit der Bergedorfer sich bei der Bezirkswahl gegen das überfrachtete Neubaugebiet ausgesprochen hat, entschied sich der Senat, dieses Thema an sich zu reißen. Mit der Achtung demokratischer Entscheidungen hat dies nichts zu tun.“