Seit SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Anträge der CDU für Ausnahmegenehmigungen in Bewohnerparkzonen abgelehnt haben, wurde der öffentliche Druck auf den rot-grünen Senat so groß, dass der Verkehrssenator schließlich halbherzige und völlig überteuerte Genehmigungen für Beschäftige, Polizei und Handwerker erteilte. Hinzu kommt, dass der rot-grüne Senat über keinerlei Kenntnis über die tatsächliche Anzahl an Parkplätzen in den Bewohnerparkgebieten verfügt. Umfassende Evaluationen hierzu finden gar nicht statt.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die unter dem gesellschaftlichen und politischen Druck entstandenen Ausnahmegenehmigungen sind eine Farce für die Betroffenen. Es handelt sich um reine Abzocke der angeblichen Nutznießer die nun mehrere hundert Euro für Ausnahmegenehmigungen aufbringen sollen. Klar ist: Ausnahmegenehmigungen müssen, wie von der CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits mehrfach gefordert, für alle Schichtdienstarbeiter zu jeder Uhrzeit gelten. Alles andere ist Augenwischerei und grünes Klein-Klein. Der Senat hat den Großteil der Bewohnerparkgebiete bisher nicht wissenschaftlich evaluiert. Jede politische Entscheidung die alle Bewohnerparkgebiete betrifft ist daher reines Regieren ins Blaue und entzieht sich jeder sachlichen Grundlage.
Schlimmer: Meine Anfrage zeigt, dass der rot-grüne Senat schlicht nicht weiß, wie viele Parkplätze in den Bewohnerparkgebieten überhaupt vorhanden sind. Das ist ein handfester Skandal, denn ohne die Anzahl der Parkstände zu kennen, kann Verkehr in den Gebieten überhaupt nicht vernünftig gesteuert werden. Die Faktenlage lässt daher nur einen Schluss zu: Senator Tjarks zockt, gestützt von Bürgermeister Tschentscher, Schichtdienstarbeitende gnadenlos ab, während überhaupt nicht klar ist, ob diese, trotz Ausnahmegenehmigung, einen Parkplatz finden. Dazu kommt: Auch die Behauptung, die Einführung von Bewohnerparkgebieten würde die Verkehrssicherheit steigern, ist falsch. Die Unfallzahlen in Hamburg sind auch im letzten Jahr drastisch gestiegen: 30% mehr verletzte Fußgänger und 23% mehr verletzte Fahrradfahrer und Benutzter von Elektrokleinstfahrzeugen. Hier versagt Tjarks auf ganzer Linie!
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert daher wiederholt eine wissenschaftlich fundierte Evaluation mit ergebnisoffenem Ausgang aller Bewohnerparkgebiete. Solange diese Evaluation nicht abgeschlossen ist, darf der Verkehrssenator keine weiteren Bewohnerparkzonen willkürlich einführen. Zudem sind laufende Umfragen zu möglichen Einführungen von Bewohnerparkgebieten, wie aktuell in Barmbek-Süd, ein schlechter Witz: Der Senat antwortet in meiner Anfrage, dass es Umfragen gebe und damit die Umsetzung des Bewohnerparkgebietes 2023 erfolgen kann. Im Klartext: Der Bürgerwille ist dem Verkehrssenator völlig egal. Eine Umfrage findet statt, also kann das Bewohnerparkgebiet erschlossen werden. Eine merkwürdige Auffassung rot-grüner Bürgerbeteiligung. Ergebnisoffen sind diese Umfragen offensichtlich nicht. SPD und Grüne fahren Hamburgs Verkehrspolitik ideologisch gegen die Wand und ziehen den Zorn der Verkehrsteilnehmer in den Quartieren immer weiter auf sich.“