Pressemitteilungen
Seelmaecker: Weiterleitung eines Warburg-Schreibens an die Steuerverwaltung durch Peter Tschentscher war unzulässige Einflussnahme
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten
Thering: Alle illegalen Finanzgeschäfte und mögliche Verstrickungen von Scholz, Tschentscher, Kahrs und der SPD Hamburg lückenlos aufklären – Untersuchungsauftrag des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ auf weitere verdächtige Vorgänge ausweiten!
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion
Wiese: Verhöhnung des Parlaments: SPD und Grüne wollen Aufklärung im PUA „Cum-Ex Steueraffäre“ weiter torpedieren
Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen
Thering: Kein Klimacamp im Hamburger Stadtpark! Rot-grüner Senat muss chaotische Zustände in der Stadt verhindern!
Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier entgegen des Gerichtsurteils von den
Kappe: Rot-grüner Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus und ist dennoch plan- und tatenlos!
Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch den vermehrten Einsatz von Elektroheizungen
Wiese: Deutsche Hafenstrategie und die schweren Versäumnisse des rot-grünen Senats
Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung und eine maritime Koordinatorin gibt
