Pressemitteilungen
Gladiator: Rot-Grün bekräftigt Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten
SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete Einführung der Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizei war falsch. Noch schlimmer
Wiese: Scholz und Tschentscher nehmen bei Cum-Ex Vertrauensverlust des Rechtsstaats in Kauf
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit sind wichtige Grundlagen politischen Handelns.
Thering: Impfen, Testen und Lockdown für Ungeimpfte sind Voraussetzung, um die vierte Coronawelle zu brechen
Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind. Es ist bedauerlich, dass die
Wiese: Das wird verpuffen! Senat legt „Innovationsbüsterchen“ vor
Zur heutigen Ankündigung des Senats, die Hamburger Wirtschaft mit insgesamt 47 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Richtig ist das Versprechen der Politik,
Seelmaecker: Wo bleibt das Bündnis für gute Verkehrspolitik?
Zum Bündnisentwurf für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach vielen Jahren erkennt der Senat endlich, dass auch Fußgänger zum Verkehr in Hamburg gehören. Damit
Wiese: Ampel-Koalition muss Fortentwicklung des Industriestandorts Hamburg sichern
Zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kommende Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund droht in ihrem Koalitionsvertrag den Wirtschaftsstandort
