Pressemitteilungen


Wiese: Bundesregierung muss neuen maritimen Koordinator jetzt benennen!
Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Benennung eines neuen maritimen Koordinators lässt jedoch auf sich warten. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die deutsche maritime Wirtschaft,


Frieling: Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger müssen verbessert werden
Erneut haben Intensivpflegekräfte einen Überlastungsbrandbrief an den UKE-Vorstand geschrieben. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich habe vollstes Verständnis für alle Pflegerinnen und Pfleger, die nach zwei Jahren


Seelmaecker: Außer Spesen nichts gewesen
Zur Fazit-Pressekonferenz der rot-grünen Fahrrad-Werbekampagne erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Über zwei Millionen Euro Steuergelder pro Jahr hat Rot-Grün in den letzten drei Jahren rausgehauen, um festzustellen, dass


Thering: Ein neues Kapitel roter Filz: SPD-Finanzsenator vergibt Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen – Fachleute ohne Parteibuch gehen leer aus!
Nach verschiedenen Medienberichten hat die Finanzbehörde unter SPD-Finanzsenator Andreas Dressel einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an einen SPD-Parteifreund vergeben. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist die Förderung


Kappe: Rot-Grün muss beim Klimaschutz nicht ankündigen, sondern handeln! Städtische Immobilien müssen endlich eine Vorreiterrolle einnehmen
Beim Klimaschutz ist Rot-Grün in Hamburg zumindest Ankündigungsweltmeister. Nachfragen an den Senat zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei den eigenen städtischen Immobilien mau sind. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher


Gamm: Vorgänge im Impfzentrum in der Wandelhalle schnell und lückenlos aufklären
Die Polizei hat am Sonnabend in dem bereits geschlossenen privaten Impfzentrum in der Wandelhalle eine Durchsuchung vorgenommen. Anlass waren die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und