Pressemitteilungen
Seelmaecker: Tschentscher versteckt sich hinter seinen Beamten und verweigert sich seiner Verantwortung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig
Bundestagsabgeordnete präsentieren Initiative „Hamburg als Wirtschafts- und Zukunftsstandort stärken“
Schnelleres Planen und Bauen, Hamburg zur Hauptstadt für E-Fuels machen, Datenschutzreformen für den Gesundheitsstandort Hamburg und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Dies sind einige der Forderungen, die die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann,
Stöver: Ungleichbehandlung von Schülern muss unverzüglich enden
Geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler sind ab sofort von der Testpflicht in den Schulen befreit worden, während für alle anderen weiterhin eine zweimalige Testung pro Woche aufrechterhalten bleiben soll.
Frieling: Hamburger Innenstadt – wer lenkt die Lenkungsgruppe?
Die Situation des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt bleibt angespannt. Nach zwei Pandemie-Jahren stehen etliche Flächen leer, obendrein ist die Lust auf Shopping aufgrund steigender Lebenshaltungskosten derzeit gedämpft. Im letzten
Seelmaecker: Dressels Vernehmung zeigt erneut: Scholz und Tschentscher haben der Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe überlassen
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Mit seiner Selbstdarstellung als Saubermann reitet Finanzsenator Dr. Dressel
Stöver: Mitwirkung der katholischen Kirche wird eine Bereicherung sein
Zum Beitritt der katholischen Kirche zum ´Religionsunterricht für alle´ erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Religionsunterricht für alle ist ein Hamburger Erfolgsmodell. Er ermöglicht den Dialog zwischen Schülerinnen
