Pressemitteilungen
Wiese: Habecks Personalpolitik irritiert – maritime Wirtschaft, Luftfahrt und Mittelstand sind zu wichtig, um sie wirtschaftspolitischen Leichtgewichten zu überlassen
Zur nun vorgestellten Riege der Koordinatorinnen und Beauftragten im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Besetzung der neuen Koordinatorinnen
Kleibauer: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal
Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt
Thering: Rot-Grün kann das Boostern und Impfen erkennbar nicht organisieren
Zum heutigen Corona-Briefing des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Zwischenbilanz bei den Booster-Impfungen ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat. SPD und Grüne schaffen es erkennbar
Ploß und Thering kündigen Initiativen für Wissenschaftsstandort Hamburg an
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering fordern im Jahr 2022 eine deutliche Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hamburg. Ploß und Thering wollen dafür im neuen Jahr auf allen politischen Ebenen Initiativen einzubringen. Damit soll auch der Abstieg Hamburgs in zahlreichen internationalen Metropolen-Rankings gestoppt werden (vgl. etwa OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg; Städteranking von IW Consult, ImmobilienScout 24 und Wirtschaftswoche).
Seelmaecker: Das wiederholte Vorenthalten von wichtigen Ermittlungsakten behindert Aufklärungsarbeit des Parlaments
SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Fest steht, dass
Frieling: Basiert die Verlegung der Autoverladung nach Eidelstedt auf falschen Annahmen?
Mit der Verlegung des Fernbahnhofs Altona wird im Jahr 2027 auch die Autoverladung nach Hamburg-Eidelstedt umziehen und die bisherige Anlage im Bahnhof Altona ersetzen. Seit 1991 ist dort bereits das
