Pressemitteilungen
Dennis Thering ist neuer Landesvorsitzender der Hamburger CDU
Heute hat die CDU Hamburg auf ihrem Landesparteitag in der Handwerkskammer Dennis Thering mit 95,9 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Christoph Ploß bleibt als Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an Bord.
Trepoll: Ein „Hamburg Service vor Ort“ braucht auch freie Termine vor Ort!
Zum Start des „„Hamburg Service vor Ort“ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, den Bürgerservice vor Ort zu verbessern und mehr digitale Serviceangebote zu
Wiese: Bund muss stärker in Infrastruktur der Seehäfen investieren
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der
Seif/de Vries: Rot-Grün muss Fachanweisung zur Sondernutzungserlaubnis von Spielplätzen durch Kitas umgehend zurücknehmen!
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch
Ploß/Thering: Die Ampelkoalition vernachlässigt die Hamburger Metropolregion – Bau der A26-Ost darf nicht scheitern!
Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat beschlossen, 144 Projekte zum Autobahnausbau als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Während allein in München zehn Projekte derart vorangetrieben werden, sind in ganz Norddeutschland lediglich sechs niedersächsische Projekte dabei sowie die A 27 in Bremen.
Richard Seelmaecker: Neue Tarife im ÖPNV – langfristige Finanzierung völlig unklar!
Auf der heutigen Landespressekonferenz zur Vereinfachung des HVV-Tarifsystems wurden von den Senatoren Tjarks und Dressel die neuen Angebotsstrukturen des HVV vorgestellt. Dabei kommt es, wie von der CDU bereits lange