Frieling: Rot-grüner Senat muss endlich deutliches Zeichen gegen Antisemitismus in Hamburg setzen!

Die Entwicklung ist alarmierend: Die Anzahl antisemitischer Vorfälle an Hamburgs Universitäten und Hochschulen nimmt zu. Im Juni hat die Hamburger Initiative gegen Antisemitismus in einem offenen Brief an den Präsidenten der Universität Hamburg (UHH) eine Reihe von antisemitischen Vorfällen an der UHH aufgelistet und von einer rasanten Verschärfung der israelfeindlichen Stimmung auf dem Campus berichtet. Es braucht an Hamburgs Hochschulen endlich mehr Engagement gegen Antisemitismus! Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen machen vor, wie das geht: zum Beispiel mit der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen. Das fordert die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung auch für Hamburg.

Hierzu erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Beim weiter zunehmendem Antisemitismus darf der rot-grüne Senat nicht weiter zögern – es braucht eindeutige Signale wie die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hamburgs Hochschulen, und zwar samt ausreichender finanzieller und personeller Mittel. Stattdessen wurde über Monate das pro-palästinensische Protestcamp in der Nähe des Hamburger Dammtor-Bahnhofs unweit der UHH geduldet, und die Stelle des ehrenamtlich tätigen Antisemitismusbeauftragten der Stadt Hamburg ist zurzeit nur kommissarisch besetzt. Das sind politisch völlig falsche Schwerpunktsetzungen und besonders gegenüber den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt einfach unerträglich. Der Senat weigert sich, aus dem Ehrenamt ein Hauptamt mit ordentlicher Stellenausstattung zu machen – das ist absolut inakzeptabel. Für den Senat muss der Schutz jüdischen Lebens in Hamburg eine zentrale Aufgabe sein. Dies geschieht nachweislich nicht. Auf die ewig wiederholten rot-grünen Bekundungen zur Wichtigkeit des Antisemitismusbeauftragten müssen jetzt endlich Taten folgen.“

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