Pressemitteilungen
Wiese: Außenwirtschaft in turbulenten Zeiten ist mehr als Namedropping
Zum heute vorgestellten Außenwirtschaftskonzept des Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Außenwirtschaft ist für die Exportnation Deutschland im Allgemeinen und für den Hafen-, Logistik-
Seelmaecker: Hamburger ÖPNV unter Rot-Grün weiterhin unpünktlich und unzuverlässig!
Laut einer CDU-Anfrage hat sich die Pünktlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr erneut verschlechtert. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Attraktivität von Bussen und Bahnen hängt entscheidend von deren Zuverlässigkeit
Gamm: Grüner Umweltsenator wird zum echten Kohlefreund
Senator Kerstan lässt das alte Kohleraftwerk Wedel erneut länger als geplant am Netz. Im Gegensatz dazu wurde das hochmoderne Kraftwerk Moorburg stillgelegt. Entscheidung aus der Not oder doch nur das
Hamburger CDU-Verkehrspolitiker fordern Erhalt der „Bäderbahn“
Ergänzend zu der geplanten Neubautrasse von Lübeck Richtung Fehmarn fordern die CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß, Richard Seelmaecker und Wolfgang Kühl den Erhalt der jetzigen „Bäderbahn“.
Die Neubaustrecke ist wichtig für den Fernverkehr von und nach Skandinavien. Die jetzige Planung sieht aber vor, dass nach Fertigstellung der neuen Trasse die bisherige Ostseenahe Strecke ersatzlos stillgelegt wird.
Kleibauer: Ankauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt fragwürdig und teuer
Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der
Seelmaecker: Behauptete Totalamnesie von Olaf Scholz vor dem PUA „cum-ex“ fällt in sich zusammen
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war
