Pressemitteilungen
Seelmaecker: Scholz taktiert mit der Wahrheit
Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur
Thering: Nach über 10 Jahren rot-grüner Anti-Autofahrer-Politik ist die vermeintliche 180-Grad-Wende der SPD völlig unglaubwürdig
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm einen Masterplan für Parkplätze. Dazu erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Seit Jahren werden unter der SPD und Bürgermeister Peter Tschentscher
Thering: Überfüllte Gefängnisse zeigen das Versagen von SPD und Grünen bei der Sicherheit!
Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dass Hamburg 30 verurteile Straftäter
Thering/Kleibauer: Klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt setzen – Mehr Transpa-renz, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik statt rot-grüner Buchungstricks
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg zu setzen. Dazu zählen u.a.
Gladiator: Falsches Spiel der SPD beim Wahltermin
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der
Stöver: Überfällige Aufstockung der Schulsozialarbeit erst kurz vor der Wahl – warum so spät?
Heute hat Schulsenatorin Bekeris ihre Pläne zur Einführung der flächendeckenden Schulsozialarbeit / Multiprofessionalität an Hamburgs Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die psychische Beeinträchtigung und psychische Belastung
