Pressemitteilungen


Thering: Schnelle Neuwahlen jetzt!
Zum Ampel-Aus erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ampel ist Geschichte. Die gestrige Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Scholz markiert das Ende einer jahrelang streitenden Ampel-Koalition und damit das


Frieling: Rot-Grün hat weiterhin keine Gesamtstrategie für die Sanierung der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg
Heute haben Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Jens Kerkhoff, Geschäftsführer von GMH | Gebäudemanagement Hamburg gemeinsam mit Prof. Robert Zepf, Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg das


Gemeinsames Erinnern: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime


Kleibauer: Steuerliche Entlastungen nicht infrage stellen
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerschätzung spiegelt die insgesamt schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wider.


Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!
Auf ihrer diesjährigen Tagung kamen die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus vom 3. bis 4. November 2024 in


Frieling: Die neue Hamburgische Bauordnung kommt viel zu spät!
Zu den heute vorbestellen Eckpunkten für die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erklärt Dr. Anke Frieling, standentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unter dem rot-grünen Senat ist der Wohnungsbau in Hamburg faktisch