Pressemitteilungen
Kleibauer: Rot-Grün darf Grundsteuerbescheide nicht bis März 2025 verzögern
Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt soll die Grundsteuerreform
Seelmaecker: Die Aufklärung im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss geht weiter!
Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA
Grutzeck: Der Senat muss Vergewaltigungsopfern bessere Unterstützung zukommen lassen!
„Bessere Versorgung von Gewaltopfern – Psychosoziale Prozessbegleitung vergewaltigter Frauen finanziell und somit auch personell besser ausstatten“, fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der
Kleibauer: Massiver Ausgabenanstieg beim Haushalt 2025/26 fragwürdig
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich
Frieling: Grindelallee 80 – das besetzte Haus muss unverzüglich geräumt werden
Seit Jahren gibt es in Hamburg zu wenig Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Das groß angekündigte Programm des rot-grünen Senats kommt nicht voran. Das Haus an der Grindelallee 80 sollte
Frieling: Maßnahmen zur Domachse: Horrende Kosten ohne Wirkung!
Der Hamburger Senat hat zum Ziel erklärt, Altstadt und HafenCity besser miteinander zu verknüpfen. Der Bedarf ist groß, die Hamburger Innenstadt hat mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Die Umsetzung allerdings
