Pressemitteilungen
Hamburger CDU gibt sich neues Grundsatzprogramm
Die Delegierten der Hamburger CDU haben am Dienstagabend einstimmig ein neues Grundsatzprogramm der Hamburger CDU verabschiedet. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit mehreren Mitgliederversammlungen, digitalen Beteiligungsformaten und Fachdiskussionen war das Programm seit Jahresanfang von den Mitgliedern der Hamburger CDU erarbeitet worden. Das Grundsatzprogramm beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wie der Wohlstand Hamburgs auch in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben kann. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg sind weitere Schwerpunkte des Programms. Der Grundsatzprogrammprozess war ein wichtiger Teil der inhaltlichen Neuaufstellung der Hamburger CDU nach der verlorenen Bürgerschaftswahl 2020.
Ampelkoalition stellt Verbandsinteressen vor Planungsbeschleunigung
Die Ampelkoalition will das europäische Klagerecht für Verbände offenbar nicht einschränken, um die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dies musste das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Hamburger CDU, Christoph Ploß, nun einräumen.
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