Am Montagabend hat die Hamburger CDU auf einem Landesparteitag einen umfangreichen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU, den Wirtschaftsraum Hamburg neu zu denken und den internationalen Wettbewerb als Metropolregion endlich anzupacken. Hamburgs Zukunft und der Wohlstand in unserer Stadt hängen entscheidend vom Erfolg unserer Wirtschaft ab. Hier hat Hamburg zuletzt viel an Boden verloren: Der Mittelstand ist überreguliert, Innovationen finden woanders statt, der Hafen steigt ab. Es wird viel darüber gesprochen, wie wir leben wollen, aber zu wenig darüber, wovon. Die von Rot-Grün geschürte Verunsicherung ist groß.
Dennis Thering, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU: „Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserer Stadt. Für Hamburg muss dieses Selbstverständnis politische Handlungsmaxime sein, wenn es um die Förderung und Sicherung von wirtschaftlichen Interessen geht. Hamburgs Wirtschaft und insbesondere unser Hafen müssen mit frischen Ideen, Investitionen und ideologiefreiem Pragmatismus endlich fit für die Zukunft gemacht werden. Dafür muss der Senat deutlich mehr als bisher tun und den Wirtschaftsraum Hamburg in der Metropolregion neu denken, die Innovationskraft mit neuen Technologien stärken und die Attraktivität für den Mittelstand steigern! Hamburgs Hafen braucht bessere Wettbewerbsbedingungen im Konkurrenzkampf mit Rotterdam und Antwerpen. Vor allem einen Ersatz der Köhlbrandquerung und den Bau der A26-Ost muss Hamburg jetzt liefern! Die einseitige Verkehrspolitik von Peter Tschentscher und seinem Senat lässt die Wirtschaft im wahrsten Sinne im Stau stehen. Rot-Grün in Hamburg und die Ampel im Bund sorgen mit immer neuen Auflagen dafür, dass die Kosten in die Höhe getrieben werden und setzen damit Hamburgs wirtschaftlichen Erfolg aufs Spiel! Und vor allem ist dieser in wichtigen Themen zerstrittene Senat mittlerweile für Hamburgs Wirtschaft der größte Standortnachteil.
Als CDU Hamburg wollen wir einen neuen Kurs einschlagen und den Wohlstand von morgen sichern! Wir vertrauen auf die Kräfte, die Hamburg stark gemacht haben: die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Und die Idee der Sozialen Marktwirtschaft.“
Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zeichen stehen an der Wand: Die Produktivität in Deutschland fällt im internationalen Maßstab zurück, Investoren ziehen Geld ab. Innerhalb Deutschlands wird das Süd-Nord-Gefälle immer größer. Hamburg ist als Wirtschaftsstandort massiv betroffen. Die Wohlstandsverluste sind bereits jetzt deutlich spürbar. Die Verlagerung von einzelnen Unternehmen ist Realität und nicht mehr bloßes Zukunftsszenario.
Für die Zeit nach dem billigen Geld und nach dem billigen Gas hat der Senat keine Antworten parat. SPD und Grüne operieren immer noch auf der Grundlage des Schönwetter-Koalitionsvertrags von 2020. Aber die Welt hat sich verändert und braucht neue Lösungen für die Zukunft. So zeigt sich schon jetzt: Der Hafen, die Medienlandschaft, weite Teile der Industrie und des Mittelstands sind massiv unter Druck. Der Wirtschaftsverkehr in Hamburg funktioniert nicht mehr. Die Bürokratie ist größer denn je. Vor allem werden Chancen, die die Metropolregion Hamburg bietet, nicht genutzt. Es ist erschütternd zu sehen, wie der Senat zum Beispiel den Abstieg des Hafens hinnimmt. Technologisch läuft Hamburg in vielen Bereichen hinterher. Es wird zu wenig in Wissenschaft, Innovation und neue Geschäftsmodelle investiert.
Die CDU will den Wirtschaftsstandort Hamburg für die Zukunft fit machen. Dafür müssen wir uns dem internationalen Wettbewerb stellen. Die CDU setzt auf Pragmatismus und konkrete Ideen, um Zukunftsinvestitionen nach Hamburg zu bringen. Das beginnt mit einem digitalen Wirtschaftsrathaus und Sonderinnovationszonen in Hamburg und mit Unternehmensgründungen, die innerhalb eines Tages möglich sein sollen. Wir brauchen einen milliardenschweren Zukunftsfonds für Bildung und Innovation, um Hamburg als Forschungszentrum nachhaltig zu stärken. Und wir setzen auf praktische Lösungen, um den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. Grundlage für all das ist unser 11-Punkte-Plan, mit dem wir neue Kraft für Hamburgs Wirtschaft entfalten wollen.“