Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik setzt Bundeswehr Digitalisierung als Schwerpunkt

Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik (LFA ASEE) der CDU Hamburg unter der Leitung von Marcus Tandecki wird sich gemäß des Beschlusses vom 12.1.2024 mit der Förderung der Digitalisierung unserer Bundeswehr einen weiteren Schwerpunkt setzen. Unterstützt wird er dabei durch Philipp Mühl, einem ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet und ebenfalls Mitglied im Ausschuss. „Gegeben der politischen Verantwortung Deutschlands für Frieden und Sicherheit in Europa und im Rahmen der sich verschärfenden regionalen und globalen geopolitischen Spannungen sehen wir das Vorantreiben der Streitkräfte-Digitalisierung als zentralen Erfolgsfaktor, das Ruder für die stockende „Zeitenwende“ erfolgreich herumzureißen“, betonen der Ausschussvorsitzende Marcus Tandecki und Philipp Mühl.

Marcus Tandecki und Philipp Mühl weiter: „Hamburg als Hochtechnologiestandort, Heimat des Bundeswehr-Landeskommandos, der Helmut-Schmidt-Universität, dem Bundeswehrkrankenhaus sowie der Führungsakademie der Bundeswehr bietet exzellente Rahmenbedingungen, um Chancen von digitalen Technologien für unsere Verteidigungsfähigkeit zu identifizieren, ihren Nutzen zu steigern und Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wir werden so künftig die besonderen Standortfaktoren der Hansestadt nutzen und Hintergrundgespräche sowie Diskussionsveranstaltungen durchführen als auch Publikationen veröffentlichen.“

Die „Zeitenwende“ hat zu keiner strategischen und glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit geführt

„Nicht erst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat verdeutlicht, vor welchen akuten und strategischen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschland und seine EU- sowie NATO-Verbündeten auf regionaler und globaler Bühne stehen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ sollte die Bundesrepublik und ihre Streitkräfte wieder auf den Pfad einer glaubhaften Verteidigungsfähigkeit führen“, so Marcus Tandecki und Philipp Mühl. Dazu wurde unter anderem unter starker Mitwirkung der CDU, die die Bereitstellung der Gelder ausschließlich für die Bundeswehr sicherstellte, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ins Leben gerufen. Ein wichtiger Schritt, allerdings nur ein erster. „Denn würde der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ ernst nehmen, würden nicht nur glaubhafte politische Führung und glaubhafter politischer Wille in die Straffung unserer sicherheitspolitischen Institutionen und Prozesse fließen um wahrhaftige Strategiefähigkeit sicherzustellen, sondern auch eine langfristige Planungssicherheit für den Aufwuchs unserer Verteidigungsindustrie sichergestellt sowie Schritte in eine integriertere zivil-militärische Sicherheitsarchitektur eingeleitet werden“, kritisieren Marcus Tandecki und Philipp Mühl das derzeitige Regierungshandeln.

Steigende Gefahren, zu wenig Material, fehlendes Personal und unsicherer Nachschub

Marcus Tandecki und Philipp Mühl ergänzen: „Statt mit beherzten Schritten Deutschland als Ankernation der europäisch-transatlantischen Sicherheitsarchitektur für die wachsenden Herausforderungen zu ertüchtigen, wartet unsere Bundeswehr auf tragfähige Antworten ihrer politischen Führung, wie sie den vielen, oft lange bekannten Herausforderungen begegnen kann, die ihr im Weg zu einer kriegstauglichen Streitkraft im Wege stehen. Dazu gehören etwa die weiterhin völlig nebulöse Finanzierung des 2% Ziels über die Ausgaben des Sondervermögens hinaus; eine auf Jahre hinaus verschärfte Materialmangellage verbunden mit investitionsfeindlichen politischen Rahmenbedingungen für die Verteidigungsindustrie; sowie ein kaum mehr zu erreichendes und entsprechend der Gefahrenlage fragwürdig definiertes Personalziel von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031. In Kürze: Die Bundeswehr sieht sich steigenden Verpflichtungen und einer auf lange Zeit erhöhten Gefahrenlage im Rahmen einer hochintensiven Landes- und Bündnisverteidigung konfrontiert. Gleichzeitig mangelt es aber an einer Antwort, wie sie langfristig mit dem dafür nötigen Geld, Material und Personal ausgestattet werden soll.“

Die Streitkräfte-Digitalisierung wirkt als querschnittlicher Enabler in mehreren Dimensionen zugleich

Der Landesfachausschuss ist sich darüber einig, dass die beschriebenen Probleme struktureller und strategischer Natur sind. Entsprechend gibt es nicht „die eine Lösung“. Es muss an vielen Fäden gezogen werden und es benötigt starken politischen Willen, die vielen Baustellen aufzulösen. „Ein Schlüsselelement in diesem Vorhaben bildet jedoch die Digitalisierung unserer Streitkräfte“, heben Marcus Tandecki, Marco Schrader und Philipp Mühl hervor. Als querschnittlicher „Enabler“ sind moderne Digitalisierungstechnologien in der Lage, schneller, effizienter und effektiver zu wirken als der Gegner. Sie bieten somit die Möglichkeit, den beschriebenen Mängeln synergetisch entgegenzuwirken und unsere Bundeswehr schneller, kostengünstiger und unter der Randbedingung des Mangels „kriegstauglich“, um Generalinspekteur Carsten Breuer und den Ausschussvorsitzenden Marcus Tandecki zu zitieren, zu machen. Darüber hinaus bietet sie durch die Verwendung von Dual Use Technologien Markteintrittschancen für Firmen im Nicht-Verteidigungssektor, was aktuellen Kapazitätsgrenzen entgegenwirken und den Kreis von „Gewinnern“ der „Zeitenwende“ verbreitern könnte. „Dies würde auch die gesamtgesellschaftliche Unterstützung für eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr und damit einhergehende Ressourcenpriorisierungen untermauern“, führt Philipp Mühl weiter aus.

Der Weg zu einer digitalisierten Bundeswehr und wahrer „Software Defined Defence“ ist noch lang

„Doch der Weg von der Erkenntnis zur nachhaltigen Umsetzung ist noch ein weiter. So ist zunächst festzuhalten, dass eine durchdringende Digitalisierung der Bundeswehr die konventionelle Wiederaufrüstung nicht ersetzt. Ebenso zeigt der grausame russische Angriffskrieg in der Ukraine, dass eine kleine, durchtechnologisierte Spezialisten-Armee nicht genügt und Masse weiterhin eine Qualität an sich darstellt“, sind sich Marcus Tandecki, Marco Schrader, Tobias Lücke und Philipp Mühl einig. Die grundlegenden Problemdimensionen Finanzen, Material und Personal werden durch Digitalisierung also nicht abgestellt. Gleichzeitig sind diese Probleme ohne Digitalisierung aber nicht zu lösen. Darüber hinaus sind Eintrittshürden für nicht-Verteidigungsunternehmen, insbesondere Innovationstreiber wie IT-Start Ups weiterhin zu hoch, um nachhaltig von ihren Möglichkeiten zu profitieren. Institutionen wie das Cyber Innovation Hub gehen diese Problematik an. Die strategische Tragweite ihrer Arbeit ist aber noch nicht groß genug. Auch muss Digitalisierung im Mindset leitender Beamte ankommen sowie ihre Ausprägungen den Soldatinnen und Soldaten nahegebracht werden. „Schließlich entfalten technologische Erneuerungen ihre Innovationskraft erst im Zusammenspiel mit taktisch-operativen sowie organisatorisch-prozeduralen Revolutionen. Schließlich gibt es eine Vielzahl an regulatorischen und beschaffungstechnischen Fragen, die gelöst werden müssen, bevor „Software Defined Defence“, in welcher der Kampfwert eines Systems oder einer Armee primär durch Software statt durch Hardware erreicht wird, tatsächliche Realität wird“, so Marcus Tandecki und Philipp Mühl.

CDU Landesfachausschuss ASEE Hamburg: Digitalisierung der Bundeswehr vorantreiben

Marcus Tandecki und Philipp Mühl: „Um diese Herausforderungen zu beleuchten und Lösungshorizonte gemeinsam mit politischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie Meinungsführerinnen und -führern auszuloten, wird der LFA ASEE der CDU Hamburg künftig die besonderen Standortfaktoren der Hansestadt nutzen und weitere Hintergrundgespräche sowie Diskussionsveranstaltungen durchführen als auch Publikationen veröffentlichen.“