Hamburg steht vor wichtigen Entscheidungen. Mehr als 50 Persönlichkeiten aus der politischen Mitte, aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Sport wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: Sie bekennen sich klar zum Klimaschutz und zu sozialer Verantwortung – lehnen jedoch die beiden zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen entschieden ab.
Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ und die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen versprechen viel, verschweigen aber zentrale Fakten. Beide Vorhaben täuschen die Hamburgerinnen und Hamburger über die tatsächlichen Folgen und finanziellen Risiken. Statt nachhaltiger Lösungen drohen teure Experimente ohne belastbare Grundlage.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit – aber er braucht kluge Konzepte, realistische Finanzierungsmodelle und breite gesellschaftliche Akzeptanz. Der sogenannte Zukunftsentscheid verspricht viel, doch er täuscht über die enormen Kosten, die fehlende Umsetzungsstrategie und die Risiken für andere wichtige Investitionen in unserer Stadt. Wer Milliarden aus dem Haushalt binden will, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Bildung, Sicherheit und soziale Infrastruktur. Gleichzeitig werden die Mieten drastisch steigen, das Leben in Hamburg wird deutlich teurer und es drohen Fahrverbote.
Auch das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens mag auf den ersten Blick sympathisch wirken – doch es bleibt ein teurer Versuch ohne belastbare Grundlage. Beide Volksinitiativen setzen auf Schlagworte statt Substanz. Sie lassen die Hamburgerinnen und Hamburger über die tatsächlichen Folgen ihrer Vorschläge im Unklaren. Deshalb sagen wir: Ja zu Verantwortung, Ja zu Ehrlichkeit – und Nein zu diesen Mogelpackungen.“