Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich am Wochenende für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Steuererhöhungen für die hart arbeitenden Menschen, Gleichmacherei statt Leistungsprinzip, mehr Staatswirtschaft, eine Verharmlosung von Linksextremismus und…
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß fordert als erster CDU-Landeschef, dass homo- und bisexuelle Männer beim Spenden von Blut nicht mehr anders behandelt werden als Heterosexuelle. Ploß kündigt am Ostermontag an, sich dafür einzusetzen, dass Blutspenden von homo- und bisexuellen Männern…
Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kündigt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Philipp Heißner eine Initiative gegen die Verschwendung von Lebensmitteln an.
Dr. Christoph Ploß MdB: „Susanne Eisenmann und Christian Baldauf haben hart gekämpft und mit ihren Teams enorm engagierte Wahlkämpfe organisiert. Dennoch: Die Wahlergebnisse sind eine bittere Niederlage für die CDU – da gibt es nichts zu beschönigen. Ein Faktor war sicher, dass eine beliebte Ministerpräsidentin und ein beliebter Ministerpräsident wiedergewählt wurden. Die Wahlergebnisse lassen sich aber nicht nur mit der Politik in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklären.
Das Verwaltungsgericht Hamburg bescheinigt dem Senat an diesem Wochenende erneut eine Zunahme an handwerklichen Fehlern bei den Anti-Corona-Maßnahmen. So wurde die generelle Maskenpflicht auf Kinderspielplätzen für einen klagenden Vater gekippt; auch ein Fitnessstudio in Steilshoop bekam vor Gericht recht. Bereits am Freitag hatte ein Bürger erfolgreich gegen die Maskenpflicht an der Elbe, Außenalster und im Jenischpark geklagt
Ein einmaliger, historischer Vorgang im Bezirk Hamburg-Nord: Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) hat laut inzwischen bestätigten Presseberichten nationaler Medien eine sogenannte Senatsanweisung für das Wohnungsbauprogramm im „Diekmoor“ in Hamburg-Langenhorn angefordert, …
Nach dem Verbot, in Neubaugebieten Einfamilienhäuser zu bauen, wird jetzt im Bezirk Hamburg-Nord die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben ausgehebelt. In dieser Woche hat der zuständige Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Die Grünen) laut einem SPIEGEL-Bericht eine sogenannte Senatsweisung für das Wohnungsbauprogramm im „Diekmoor“ am Stadtrand von Hamburg angefordert, der nun stattgegeben wurde. In dem Neubaugebiet in Hamburg-Langenhorn sollen etwa 700 Wohneinheiten entstehen.
Die Sozialpolitiker der CDU auf Bundesebene haben vor wenigen Tagen ein umfassendes Diskussionspapier zu der seit vielen Jahren dringend angemahnten Reform der Rentenversicherung vorgelegt. Mit Freude stellt die Landesvorsitzende der Senioren-Union Hamburg Dr. Herlind Gundelach fest, dass in dieses Eckpunktepapier zahlreiche Vorschläge…
