Hamburg hat mit der Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ unter dem damaligen CDU-Senat bereits einmal gezeigt, dass eine bürger- und einzelhandels-freundliche Ausgestaltung von Parkraumbewirtschaftung möglich ist. Die CDU-Fraktion stellt in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag. Dazu…
Zum Pilotprojekt „Feierabendparken“ erklärt Richard Seelmaecker, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Scheinheiligkeit des rot-grünen Senats kennt keine Grenzen. Bereits vor über einem Jahr haben wir als CDU-Fraktion beantragt, mit Supermärkten ins Gespräch zu kommen, um der von Anjes Tjarks bewusst…
Hamburg führt zum kommenden Jahr endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Die CDU-Fraktion hatte dieses bereits mehrfach beantragt (erstmals am 16.08.2023, Drs. 22/12693; am 09.04.2024 Drs. 22/14897; am 27.12.2024 Drs. 22/17373; zuletzt am 10.09.2025, Drs. 23/1433). Alle Anträge…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Baufreigaben für insgesamt 23 Neubauprojekte erteilt, darunter 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahnvorhaben in ganz Deutschland. Hamburg bleibt jedoch außen vor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Während in vielen Regionen Deutschlands neue Straßenprojekte starten, geht…
Die Hamburger Wirtschaft und allen voran Hamburgs Gewerbetreibende leiden massiv unter der desaströsen Parkplatzsituation. Denn es gibt nicht nur viel zu wenige Parkplätze, sondern der rot-grüne Senat ist zugleich völlig gelähmt bei der Flexibilisierung der „Ausnahmegenehmigung“ für Hamburgs Handwerker. Ein…
Die A26-Ost ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Dass das Bundesverwaltungsgericht nun Nachbesserungen im Planfeststellungsbeschluss verlangt, ist kein bloßes Detail – sondern Folge jahrelanger Versäumnisse in der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die A26-Ost muss kommen –…
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Fahrpreiserhöhung im HVV zum Jahresbeginn 2026 nicht zustimmen. Nach einer bereits erfolgten Anhebung um rund fünf Prozent Anfang 2025 ist eine weitere Erhöhung um 5,4 Prozent nicht vermittelbar – weder sozial noch verkehrspolitisch. Dazu Dennis…
Seit langem befindet sich Hamburgs Feuerwehr an ihrer Belastungsgrenze. Insbesondere der Rettungsdienst ist nicht in der Lage, überall innerhalb der fachlich vorgegebenen Zeiten einzutreffen und eine Besserung ist trotz vielfacher konkreter Vorschläge nicht in Sicht. Ein positiver Ausgang des „Zukunftsentscheids“…
