Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab, zu klären, wie der Senat mit Verfahren umgeht, bei denen Bürgerentscheide durchgeführt werden, obwohl der…
Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung in Hamburgs bürgernaher Verwaltung nehmen. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für Bezirke der…
Der Einsatz der CDU-Fraktion für mehr Inklusion im öffentlichen Raum trägt Früchte: SPD und Grüne greifen die Forderung nach mobilen barrierefreien Toiletten auf – und folgen damit einer zuvor eingereichten Initiative der CDU. Ziel ist es, Menschen mit komplexen Behinderungen…
Zur Mitteilung des Senats, dass die bisherigen Standorte des Hamburg Service in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Nord zu einem neuen Standort zusammengeführt werden sollen, erklärt Dr. Kaja Steffens, Fachsprecherin Bezirke der CDU-Fraktion: „Die Zusammenlegung der Hamburg Service-Standorte in Eimsbüttel und…
Stadt- und Straßenfeste gehören fest in Hamburgs Veranstaltungskalender und sind beliebte Ereignisse für alle Menschen in der Hansestadt. Zugleich sind die Kosten für die Organisation der Feste durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre stark angestiegen. Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Der gestrige Verfassungsausschuss zur Frage einer Zusammenlegung der Bundestags-…
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der…
Zur Absage des Grindelfestes erklärt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Absage des Grindelfestes ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Ich kann die Beweggründe des Veranstalters sehr gut nachvollziehen, doch gerade jetzt ist es wichtig, dass solche friedlichen…
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