Anke Frieling
Frieling: Recht bleibt Recht – Sachliche Lösungen statt haltloser Beschimpfungen bei der Flüchtlingsunterbringung

Zur Einlassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden bezüglich einer geplanten Flüchtlingsunterbringung am Bahnhof Hochkamp erklärt Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Diskussion um eine von der Stadt geplante Flüchtlingsunterbringung in Hochkamp führt von Seiten der SPD jetzt zu einer unnötigen Verschärfung in…

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Richard Seelmaecker
Seelmaecker: Grüne Justizpolitik in Hamburg ist auf ganzer Linie gescheitert!

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg.  Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

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