Anke Frieling
Frieling: Sicherheitsrisiko in der Innenstadt – Nutzung des „Jupiter“-Gebäudes ohne Genehmigungen und Brandschutzkonzept

Seit 2022 wurde das frühere Karstadt-Sport-Gebäude an der Mönckebergstraße unter dem Namen „Jupiter“ als vielbesuchter Veranstaltungs- und Kreativstandort genutzt. Eine Anfrage der CDU-Fraktion ergab nun: Hierfür lagen offenbar weder die erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen noch gab es ein Sicherheits- und Brandschutzkonzept.…

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Anke Frieling
Frieling: Recht bleibt Recht – Sachliche Lösungen statt haltloser Beschimpfungen bei der Flüchtlingsunterbringung

Zur Einlassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden bezüglich einer geplanten Flüchtlingsunterbringung am Bahnhof Hochkamp erklärt Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Diskussion um eine von der Stadt geplante Flüchtlingsunterbringung in Hochkamp führt von Seiten der SPD jetzt zu einer unnötigen Verschärfung in…

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Richard Seelmaecker
Seelmaecker: Grüne Justizpolitik in Hamburg ist auf ganzer Linie gescheitert!

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg.  Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

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