Der geplante Rückbau der leistungsfähigen Verbindungsstraße Rodigallee durch SPD und Grüne richtet sich gegen Tausende Unterstützer der örtlichen Bürgerinitiative. In letzter Konsequenz reicht die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ nun Klage gegen die Maßnahmen beim Verwaltungsgericht ein. Dazu erklärt Ralf…
Die Hamburger Justizbehörde hat auf der Jobmesse Hamburg Ende Januar mehrere Unternehmen und Behörden, darunter die Polizei, Bundeswehr und Zoll, kontrolliert und wegen Sonntagsarbeit verwarnt. Da die Wirtschaftsbehörde keine Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit erteilt hatte, droht den betroffenen Ausstellern nun…
Zur heutigen Tourismus-Bilanz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen im Einzelhandel, da leerstehende Geschäfte und die Konkurrenz durch moderne Einkaufszentren sowie den Online-Handel zunehmen. Diese Entwicklung hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus, denn ein…
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Tausende Hamburgerinnen und Hamburger müssen sich dieser Tage erneut auf höhere Strompreise einstellen. Während das Umland von sinkenden Strompreisen profitiert, kennen die Preise in Hamburg nur den Weg nach oben. Hauptursache des Problems: Die erneut deutlich erhöhten Netzentgelte in der…
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie glaubhaft die heute vom Innensenator vorgestellten Kriminalitätszahlen tatsächlich sind, steht in den Sternen. Noch vorgestern behauptete der Senat in der Beantwortung einer…
Zur Umfrage der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD in Zusammenarbeit mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Unzufriedenheit der Industrieunternehmen in Hamburg mit der Arbeit des bisherigen Senats aus SPD und Grünen hat laut der…
Zum aktuellen Startup-Monitor der Handelskammer erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher für Wirtschaft und Innovation der CDU-Fraktion: „Der Startup-Monitor der Handelskammer zeigt klar auf, warum Hamburg nur Mittelfeld, aber nicht Spitze bei der Ansiedlung und finanziellen Förderung von Startups ist.…
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