SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Der gestrige Verfassungsausschuss zur Frage einer Zusammenlegung der Bundestags-…
Heute hat Schulsenatorin Bekeris ihre Pläne zur Einführung der flächendeckenden Schulsozialarbeit / Multiprofessionalität an Hamburgs Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die psychische Beeinträchtigung und psychische Belastung bei Schülerinnen und Schülern nimmt seit Jahren zu. Dies ist…
Zu den Ergebnissen des Runden Tisches Parkraummanagement erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein Erfolg, dass Verkehrssenator Tjarks erkannt hat, dass das Bewohnerparken in seiner ursprünglichsten Form im Gegensatz zu den Interessen und der Lebensrealität vieler Hamburgerinnen…
In einer aktuellen Drucksache beziffert der Senat die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt auf rund 95 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die erst im letzten Jahr für 128 Millionen Euro angekaufte Immobilie auf den niedrigeren Verkehrswert…
Zur Ankündigung, dass die grüne Umweltbehörde die Planungen zur A26-Ost stoppt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dieser rot-grüne Senat kommt bei für Hamburg wichtigen Verkehrsprojekten, wie der A26-Ost, einfach nicht voran. Die Grünen haben aus ihrer Ablehnung der A26-Ost…
Heute haben Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Karin Pein gemeinsam mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda den Ankauf der Immobilie „Gerhart-Hauptmann-Platz 50“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Shoppingtour des rot-grünen Senats wird munter fortgesetzt. Beim…
Auf ihrer diesjährigen Tagung kamen die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften, dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Deutschen Bundestag vom 10. bis 11. November 2024 in Hamburg zusammen, um über die aktuellen…
Zum Ampel-Aus erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ampel ist Geschichte. Die gestrige Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Scholz markiert das Ende einer jahrelang streitenden Ampel-Koalition und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es war ein neuer Tiefpunkt, wie gestern…