Zum vorgestellten Zwischenstand der kommunalen Wärmeplanung durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Wärmeplanungsgesetz der scheidenden Bundesregierung droht die Menschen zu überfordern. Gleichzeitig verstärkt der rot-grüne Senat den Druck auf die Hamburgerinnen und Hamburger, indem er…
Zum Waffenverbot im HVV erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Waffenverbotszonen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber immer nur so sinnvoll, wie diese auch kontrolliert werden und das ist im HVV zumindest bisher kaum der Fall. Verbotsschilder werden…
Eine aktuelle Anfrage der CDU an den Senat zeigt, dass der Wohnungsbau in Hamburg brach liegt. Schon in den letzten Jahren wurde kaum noch gebaut, doch jetzt sinken sogar die Bauanträge auf ein Minimum. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling,…
Der katastrophale Zustand des Hamburger Tierschutzes hat eine klare Ursache: Jahrelange Unterfinanzierung durch den Senat. Das Tierheim Süderstraße, seit Jahrzehnten Partner der Stadt bei der Unterbringung von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren, wurde über Jahre hinweg finanziell ausgeblutet. Jetzt, unter dem…
Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre: „Im Mittelpunkt der dritten Befragung von Olaf Scholz standen…
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm einen Masterplan für Parkplätze. Dazu erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Seit Jahren werden unter der SPD und Bürgermeister Peter Tschentscher in Hamburg systematisch Parkplätze abgebaut oder anderweitig genutzt. Allein seit…
Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dass Hamburg 30 verurteile Straftäter nun auf freien Fuß lassen muss, sind die Folge einer…
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg zu setzen. Dazu zählen u.a. die Senkung der Grunderwerbsteuer und damit eine wichtige Korrektur der…
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