Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
Zur heutigen Bilanzpressekonferenz zum geförderten Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit nur 1884 geförderten Neubauwohnungen hat der rot-grüne Senat sein Ziel im letzten Jahr deutlich verfehlt. Die Kompensation durch Modernisierungen sowie den Ankauf von Mietpreisbindungen oder…
Aktuell läuft das Bebauungsplanverfahren zu Oberbillwerder, mit dem ein großes Areal von Grünflächen versiegelt werden soll. Immer mehr kritische Stimmen lehnen die Pläne aus fachlichen Gründen ab. Dazu erklärt Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion aus Bergedorf: „Oberbillwerder ist ein Paradebeispiel…
Seelmaecker: Anwohnerparken – Ausnahmeregelungen für Beschäftigte und Polizei sind eine grüne Farce!
Das grüne Konzept des Anwohnerparkens steht seit langer Zeit in der Kritik. Besonders die fehlenden Ausnahmegenehmigungen in den Quartieren für Handwerker, Beschäftigte von Krankenhäusern und die Polizei sorgen für großen Ärger und Frust bei allen Beteiligten. Bereits mehrfach brachte die…
Der KfZ-Verkehr auf den Stadtstraßen Hamburgs stieg auch 2022, trotz der autofeindlichen Politik von SPD und Grünen, an. Laut einer aktuellen Anfrage an den Senat, stieg allein der motorisierte Individualverkehr im letzten Jahr um fünf Prozent an. Erschreckend sind die…
Laut einer CDU-Anfrage an den Senat, lassen SPD und Grüne Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten prüfen. Hier bahnt sich wieder Streit im Senat an, denn SPD-Bürgermeister Tschentscher ist dafür, Grünen-Umweltsenator Kerstan dagegen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bürgermeister verfällt…
Thering: Volle Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran – Schließung des IZH längst überfällig!
Laut Medieninformationen wurden am Mittwoch insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste des Irans gesetzt – darunter auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Dennis Thering. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa…
Eine hohe Akzeptanz für E-Mobilität setzt ein breit ausgebautes und modernes Netz an Ladesäulen voraus. Die Ladeinfrastruktur Hamburgs bietet Verkehrsteilnehmern selten Motivation, um auf ein E-Auto umzusteigen. Dies liegt vor allem an veralteten oder defekten Schnellladesäulen. Der Zuwachs an Ladesäulen…
