Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt und fordert darin, klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt zu setzen. Der Fokus muss dabei auf mehr Effizienz und Transparenz statt rot-grüner Buchungstricks liegen. Mit über 70 Haushaltsanträgen setzt…
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Zehntausend Menschen nach Hamburg gekommen. Neben Berlin gehört Hamburg zu den Städten, in denen die meisten geflüchteten Menschen ankommen. Die Lage ist und bleibt angespannt, die…
Heute hat der Finanzsenator den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Bei der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Unternehmen muss der Finanzsenator endlich seine Hausaufgaben machen. Das…
Hamburgs Studierende bleiben bei den Plänen zum 49-Euro-Ticket unberücksichtigt. Ihr Semesterticket berechtigt nicht zu Fahrten außerhalb des HVVs. Wollen sie auch deutschlandweit unterwegs sein, müssen sie deutlich mehr als die 49 Euro zahlen. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:…
Zu den jüngsten Entwicklungen rund um den Hamburger Hafen erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Man reibt sich die Augen: ,Die Elbvertiefung ist gescheitertʻ, twitterte gestern die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft. Der Wirtschaftssenator zeigt sich…
Immer mehr Schülerinnen und Schüler besuchen den schulischen Ganztag. Für sie ist ein gesundes, ausgewogenes und abwechslungsreiches Mittagessen von großer Bedeutung. Dennoch wird in Hamburg seit Jahren über die Schulverpflegung und insbesondere über die notwendigen Preiserhöhungen gestritten. Die letzte Preiserhöhung…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute Vorschläge zur Weiterentwicklung des Stadtparks in Winterhude vorgelegt. Dazu Götz Wiese, Wahlkreisabgeordneter für Eppendorf-Winterhude: „Die Bedeutung des Stadtparks für die dicht bewohnten Innenstadtquartiere ist riesig, innerhalb des Ring 2 sind alle anderen Parks viel kleiner, auch…
Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) können dazu beitragen, Leben zu retten. In Hamburg gibt es sie jedoch nicht in allen Sporthallen und auf allen Sportstätten der Stadt. Auch sind nicht alle vereins- und verbandseigenen Anlagen damit ausgestattet. Dazu erklärt Ralf Niedmers,…
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